Managern der Berliner Volksbank Betrug in 600 Fällen vorgeworfen

BERLIN, 26. November. Im Verfahren gegen Manager der Berliner Volksbank hat die Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts den sieben Angeklagten jetzt die Anklageschrift zustellen lassen. Das bestätigte die Justizpressestelle der "Berliner Zeitung". In der knapp 300 Seiten starken Klageschrift wird Volksbank-Chef Ulrich Misgeld, seinem Amtsvorgänger Heinz-Dieter Prüske, Ex-Vorstandsmitglied Wolfhart Vogl sowie dem früheren Bereichsleiter Volkert Redenius Betrug und Untreue in jeweils mehr als 600 Fällen vorgeworfen. Die Betrugsvorwürfe erstrecken sich darüber hinaus auf die drei leitenden Manager der zwischenzeitlich liquidierten Euwo-Gruppe, Peter Schiansky, Hermann Breitegger und Holger Rausch. Die Bank-Manager und die Euwo-Gruppe sollen nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft den Kapitalanlegern zweier Immobilienfonds in Berlin und Dresden zwischen Ende 1993 und Frühjahr 1995 Miet -, Fertigstellungs und Festpreisgarantien für Immobilien versprochen haben, ohne dafür über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügt zu haben. In diesem Zusammenhang sollen die Bank-Manager der Euwo-Gruppe, die seinerzeit zu den Großkunden des Instituts zählte, zusätzliche Kredite gewährt haben, obwohl sie über die bereits desolate Lage des Unternehmens informiert gewesen seien. Daraus ergebe sich der Tatbestand der Untreue. Nach den Ermittlungen ist dadurch ein Gesamtschaden von 130 Millionen Mark entstanden.Richter bestätigt StaatsanwaltMit seiner Entscheidung, die Anklageschrift zuzustellen, hat der Vorsitzende Richter der Strafkammer, Wolfgang Herdemerten, die Argumentation der Staatsanwaltschaft als in sich schlüssig und zulässig bewertet. Faktisch hat er damit auch die Einsprüche und Dienstaufsichtsbeschwerden der Verteidiger zurückgewiesen. Die hatten mehrfach gerügt, daß den Angeklagten im Zuge der Ermittlungen kein ausreichendes rechtliches Gehör eingeräumt wurde und keine Möglichkeit zur Akteneinsicht bestand. Misgelds Verteidiger Egon Müller hatte zudem den Generalstaatsanwalt des übergeordneten Kammergerichts, Dieter Neumann, aufgefordert, die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen und in diesem Zusammenhang eine förmliche Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt des zuständigen Landgerichts, Hansjürgen Karge, eingelegt. Hintergrund: Nachdem die Verteidiger einen Termin mit Karge vereinbart hatten, bei dem sie ihre Beschwerde hinsichtlich des während des Ermittlungsverfahrens nicht eingeräumten rechtlichen Gehörs vortragen wollten, habe Karge den ermittelnden Staatsanwalt angewiesen, die Anklageschrift in jedem Fall vor diesem Treffen an das Gericht weiterzuleiten. "Befremdliches Verhalten" In einem Vermerk kam selbst Richter Herdemerten zu dem Schluß, daß dieses Verhalten Karges, sofern die Argumentation der Verteidiger zutreffe, befremdlich sei und an den Tatbestand der Täuschung grenze. Umgekehrt sei das Vorgehen der Verteidiger befremdlich, wenn Karges Darstellung zutreffe, wonach die Rechtsanwälte den Justizsenator persönlich eingeschaltet hätten, um in diesem Verfahren unzulässigen Druck auf den ermittelnden Staatsanwalt auszuüben.Misgeld-Verteidiger Müller prüft jetzt, welche Schritte gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, die Klage zuzulassen, möglich sind. Auch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht schließt er unverändert nicht aus. Die Verteidiger haben jetzt Gelegenheit, zu den Inhalten der Anklage Stellung zu nehmen. Anschließend entscheidet die Wirtschaftsstrafkammer, ob sie die Klage endgültig zuläßt und wann mit der Eröffnung des Hauptverfahrens zu rechnen ist.