Straßen-Ausbausatzung muß noch diskutiert werden

Diskussion über Gebühren

BLZ
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Schulzendorf. bb Noch ohne ein Votum passierte die Straßenausbau-Satzung in erster Lesung die Gemeindevertretung.Während der sommerlichen Sitzungspause hatten sich die Mehrheiten in Bau-, Finanz- und Hauptausschuß für die Diskussion des vorliegenden Entwurfes ausgesprochen. Vom in Eichwalde diskutierten "Spartarif" wollten sie allerdings nichts wissen. Schließlich solle die erarbeitete Satzung auch genehmigungsfähig sein. Die Beiträge für Anlieger könnten nach groben Schätzungen zwischen 4 000 und 12 000 Mark liegen. Für Ralf Wiesenthal (CDU) gilt es jetzt, vor allem klarere Formulierungen zu finden: "Weil viele über unverständlichen Text hinweg lesen, kommen sonst die Beschwerden erst mit dem Gebührenbescheid." Die bisher erfaßten Änderungsvorschläge sollen umgehend eingearbeitet und danach der überarbeitete Entwurf für drei Wochen öffentlich ausgelegt werden. In einer anschließenden Einwohnerversammlung sind die Bürger dann noch mal am Zuge. Ihr Interesse, zuvor ein Wörtchen mitzureden, hatten viele Einwohner bereits auf einer Informationsveranstaltung im Frühjahr bekundet. Da es in der Gemeinde noch etwa 70 Prozent unbefestigte Straßen gibt, seien sehr viele Bürger vom Straßenausbau betroffen, hatte Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (PDS) eingeräumt. Bis zu 90 Prozent der entstehenden Kosten könnten dabei auf sie zukommen. +++

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