Straßensammlung erlaubt

Volksbegehren werden einfacher

Jan Thomsen
1 Min

Volksbegehren sollen künftig in Berlin leichter durchzuführen sein. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloss gestern der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses fraktionsübergreifend; bereits am Donnerstag könnte das Parlament den Vorschlag zur Erleichterung von Plebisziten endgültig verabschieden.So sind künftig die Unterstützerunterschriften nicht mehr im Bürgeramt zu leisten, sondern können von den Initiatoren auch auf der Straße gesammelt werden. Auch ein Personalausweis ist nicht mehr vorzuzeigen. Die Prüfung der Unterschriften - nur Wahlberechtigte haben das Recht - obliegt nach wie vor der Innenverwaltung. Auch neue Regeln zu Spenden wurden vereinbart. Die Initiatoren müssen künftig Geldgeber von Einzelspenden von mehr als 50 000 Euro bekannt geben. Ursprünglich war auch eine Kostenerstattung für die Initiatoren von Volksbegehren vorgesehen. Sie scheiterte am Widerstand der SPD, die argumentierte, dass auch die Gegner einer Initiative kein öffentliches Geld bekämen. Die Linkspartei hatte dies kritisiert, sich aber in die Koalitionsdisziplin gefügt. (jan.)

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