Streiken ohne Erfolgsaussichten

TOBIAS MILLER hofft, dass sich die Gewerkschaften ihre Kräfte gut einteilen.Die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach mehr Geld für ihre Mitglieder sind nachvollziehbar. Schon seit vier Jahren sind Bezüge der Angestellten und Arbeiter in Berlin unverändert geblieben. Um ihrer Position in den laufenden Tarifgesprächen Nachdruck zu verleihen, gibt es morgen einen Warnstreik. Das ist allerdings ein gefährliches Spiel der Gewerkschaftsführer mit der Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder und der Sympathie der Bevölkerung. Denn der Streik kann keinen Erfolg haben.Das liegt am Berliner Tarifvertrag von 2003, den die Gewerkschaften mitunterschrieben haben. Der kann eigentlich erst zum 31. März 2010 gekündigt werden. Es wird derzeit trotzdem verhandelt, weil in der letzten Verhandlungsnacht damals eine Klausel für den Fall aufgenommen wurde, dass es bundesweit Tarifveränderungen im öffentlichen Dienst gibt. Dann werden der Senat und die hiesigen Gewerkschaften "Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die Möglichkeiten der Übernahme dieser Änderungen zu prüfen", heißt es in dem Vertrag.Weicher kann man eine Verhandlungspflicht nicht formulieren, von einer Verbindlichkeit, auf die bundesweite Entwicklung zu reagieren, kann schon gar nicht die Rede sein. Das weiß der Senat und daher fährt er derzeit die harte Linie. Reden ja, aber das Ergebnis steht fest: Es gibt nicht mehr Geld. Der Senat hat keinen Grund sich zu bewegen. Der Tarifvertrag gilt noch zwei Jahre. Dass sie nicht mehr in der Hand haben, als diese Sprechklausel, müsste auch den Gewerkschaftsführern bewusst sein. Obwohl es sicher kein Ergebnis in ihrem Sinne geben wird, organisieren sie Warnstreiks, die viel Kraft und Geld kosten und bei den Mitgliedern falsche Hoffnungen wecken. Wenn sie nicht aufpassen, wird das am Ende zu ihrer eigenen Schwächung führt. Dabei sind die Berliner Gewerkschaften schon schwach genug. Seite 18