Streikland Deutschland?

Wochenlange Streiks im Öffentlichen Dienst, Streiks von Klinikärzten und womöglich ein Streik in der Metallindustrie - ist das wirtschaftsfriedliche Deutschland zum "Streikland" mutiert? Die Antwort ist nicht einfach ja oder nein. Einiges ist wie immer, einiges ist aber neu.Nicht eigentlich weltbewegend, und das ist das auf den ersten Blick überraschende "Nein" auf die Eingangsfrage, ist das quantitative Niveau der Arbeitskonflikte. Auch wenn das alles den streikentwöhnten Deutschen als ein bisschen viel vorkommt, so ändert sich doch nichts an der Platzierung Deutschlands in der internationalen Arbeitskampfstatistik. Wenn am Ende des Jahres abgerechnet werden wird, werden wir weiterhin zusammen mit Japan, Österreich und der Schweiz zu den streikärmsten industrialisierten Ländern der Welt gehören.Neu ist dagegen die Struktur des Streikgeschehens im Öffentlichen Dienst. Der Öffentliche Dienst war eine Oase des Arbeitsfriedens. Bis 2006 gab es insgesamt nur zwei Streiks: drei Tage lang im Jahre 1974 und 12 Tage im Jahre 1992. Diese Streiks galten jeweils den Tarifbedingungen für alle Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen. Und damit ist auch schon ein zentraler Grund für ihre Seltenheit in diesem Beschäftigungsbereich genannt. Die Hemmschwelle für einen Streik im Öffentlichen Dienst in ganz Deutschland war doch jeweils enorm hoch - und zwar für beide Seiten. Wenn irgendwo, dann war hier der Arbeitskampf die "ultima ratio".Die Voraussetzungen für ein solches Szenario gelten seit kurzem nicht mehr. Als man 2005 einen neuen "Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst" ausverhandelte, unterschrieben die Länder nicht, vor allem weil sie höhere Arbeitszeiten durchsetzen wollten, und die kommunalen Arbeitgeber erhielten ein Sonderkündigungsrecht zu ebendiesem Zwecke. Das war nun der Anlass zu den hinter uns liegenden - und teils noch auf kleiner Flamme anhaltenden - Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Verdi streikte in einzelnen Ländern für neue Tarifverträge der Landesbediensteten (z. B. in Hannover) und gegen die Verschlechterung auf kommunaler Ebene (z. B. in Baden-Württemberg). Das Muster ist gegenüber 1974 und 1992 deutlich anders:- Es streiken weniger Personen zum Teil erheblich länger (früher durchschnittlich 200 000 gegenüber heute zwischen einigen Tausend bis höchstens 40 000 gleichzeitig).- Nach Wegfall des bisherigen "Stellvertreter"-Konzepts (Müllwerker und Straßenbahner für den ganzen großen Rest) sind die Streikerfolge ganz unterschiedlich je nach Kampfkraft. Auf Landesebene etwa wartet die Gewerkschaft bis heute vergeblich auf den Wiederabschluss von Tarifverträgen.- Dazu kommt die Verselbstständigung von Spezialistengruppen, wie z. B. der Ärzte. Sie können auf eigene Faust für sich mehr herausholen als im Verdi-Verbund.Das sind die Vorboten einer neuen dezentralen Konfliktstruktur: Neuverteilung von Risiken und Chancen, niedrigere Hemmschwelle für Streiks in kleineren Einheiten, häufigere kleine statt seltene große Streiks.Michael Kittner (64) war Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht und daneben 25 Jahre lang Justiziar der IG Metall. 2005 erschien im C.H. Beck-Verlag von ihm: "Arbeitskampf - Geschichte, Recht, Gegenwart".