FDP bangt um die Einheit der Union

BERLIN, 14. April. Der innerparteiliche Streit zwischen CDU und CSU über die Reformpolitik der Union stößt beim möglichen Koalitionspartner FDP auf zunehmende Besorgnis. "Für die FDP wird es beinharte Arbeit werden, die Unionsparteien im Falle einer Zusammenarbeit auf einen Kurs der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu bringen", sagte Parteichef Guido Westerwelle der Berliner Zeitung. Weite Teile von CDU/CSU hätten sich noch nicht "aus dem sozialdemokratischen Glauben an einen wohlwollenden Übervater Staat" verabschiedet.Mit wachsendem Unbehagen verfolgt man in der FDP-Spitze, wie sich CDU- und CSU-Politiker in gereiztem Ton wechselseitig kritisieren. Dies, so befürchtet man in der Umgebung von Westerwelle, könnte die Geschlossenheit der Union in der Bundesversammlung beeinträchtigen. Die Liberalen erinnern daran, dass die Nominierung von Horst Köhler als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat von Union und FDP auch als Signal für die Einleitung einer neuen Politik gedacht sei, die auf Wohlstand durch Veränderung setze. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben Union und FDP eine knappe Mehrheit.Keine AlternativenAls Ursache der unionsinternen Dauer-Kontroverse hat die FDP einmal die ungelöste Machtfrage zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber und zum anderen die ungeklärte Frage über den künftigen Kurs der Union in der Reformpolitik ausgemacht. Dies führe dazu, dass es CDU und CSU nicht schafften, gemeinsam Alternativen zur rot-grünen Regierungspolitik vorzulegen. Der Union fehle zu einer stringenden Reformpolitik schlicht der Mut, lautet der Hauptvorwurf der FDP. Schon die zaghaftesten Reformansätze etwa beim Arbeitsmarkt führten in der Union "zu selbst zerfleischendem Streit". Letztlich setzten sich dabei "schwarz lackierte Sozialdemokraten" wie Horst Seehofer durch. Derweil geht der Streit in der Union weiter. Nachdem CDU-Finanzexperte Friedrich Merz die CSU-Spitze beschuldigt hatte, sie trete in der Bundespolitik auf die Reformbremse, konterte deren Sozialexperte Seehofer, er habe "mehr Reformen in der Praxis umgesetzt, auch unangenehme, als all die Reformkritiker zusammen". Die CDU lasse es besonders in der Arbeitsmarktpolitik an Reformwillen fehlen. In der Zeitung Die Welt bezweifelte Seehofer überdies die Finanzierbarkeit der von der CDU vorgeschlagenen Sozialreformen. Diese kosteten nach seinen Berechnungen rund 100 Milliarden Euro. "Es reicht ja nicht, wenn man neu denkt, sondern man muss auch sagen, ob das Neue finanzierbar ist."Es sei für beide Parteien und die gemeinsame Bundestagsfraktion nicht zuträglich, "wenn wir ständig untereinander solche Diskussionen führen anstatt die Regierung zu jagen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU). Noch 2004 müssten sich CDU und CSU eine gemeinsame Linie beim Umbau der Sozialsysteme einigen.