Streit über Beitritts-Partnerschaft mit der Türkei beigelegt

EU-Kandidat

Bettina Vestring
2 Min

BRÜSSEL, 4. Dezember. Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Länder verständigt, welche politischen Reformen sie der Türkei in den nächsten Jahren abverlangen wollen. Die Außenminister der 15 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Montag eine so genannte Beitrittspartnerschaft für die Türkei, die die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufführt. Die EU nimmt die Türkei darin in die Pflicht, die Todesstrafe abzuschaffen, die Folter zu unterbinden, die Meinungsfreiheit zu schützen und den Einfluss des Militärs zurückzudrängen. "Ich bin überzeugt, dass dies einen fundamentalen demokratischen und rechtsstaatlichen Wandel in der Türkei einleiten wird", sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. "Die Beitrittspartnerschaft ist das Herzstück unserer Politik gegenüber der Türkei."Die Verhandlungen der Außenminister hatten sich hingezogen, weil die griechische Regierungen bis zuletzt Nachbesserungen verlangte. Sie setzte auch durch, dass die türkische Regierung in dem Dokument aufgefordert wird, im Verlauf des Jahres 2001 die UN-Bemühungen um eine Lösung des Zypern-Problems zu unterstützen. Die Vereinten Nationen versuchen seit Jahren vergeblich, in dem Konflikt zwischen den Griechisch-Zyprern und den Türkisch-Zyprern zu vermitteln. Seit 1974 sind im Norden der Insel türkische Soldaten stationiert, die die dortigen türkisch-stämmigen Separatisten unterstützen. International wird die türkisch-zyprische Republik nicht anerkannt.Auf griechisches Drängen hin wird Ankara außerdem auf längere Sicht verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine friedliche Lösung der Grenzkonflikte mit Griechenland zu erreichen. Beide Länder streiten schon seit langem, wo auf dem Festlandsockel die Grenze zwischen ihnen verläuft und ob einige kleine, unbewohnte Ägäis-Inseln zur Türkei oder zu Griechenland gehören. Die türkische Regierung hatte sich zwar grundsätzlich bereit erklärt, die Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu akzeptieren. Sie wolle aber nicht, dass die Zypern- und die Ägäisfrage als Teil der Kriterien für die EU-Beitrittsverhandlungen aufgeführt werden.Aus Rücksicht auf türkische Empfindlichkeiten hatten die EU-Länder darauf verzichtet, in der Beitrittspartnerschaft ausdrücklich die Worte Minderheitenpolitik oder Kurden zu erwähnen. Trotzdem geht aus den Formulierungen klar hervor, dass die Europäer von der türkischen Regierung wesentliche Reformen erwarten. So soll Ankara schon 2001 darauf verzichten, Sendungen in kurdischer Sprache zu verbieten. Mittelfristig müssten dann auch die Notstandsgesetze in den Kurdengebieten aufgehoben und den Kurden gleiche Rechte eingeräumt werden.Der türkische Außenminister Ismael Cem erklärte sich am Montag bereit, den EU-Katalog zu akzeptieren. Am Donnerstag wird der türkische Premierminister Bülent Ecevit zum EU-Gipfel nach Nizza kommen, um dort zum ersten Mal gemeinsam mit den übrigen EU-Beitrittskandidaten zu tagen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner