PDS beschließt Europa-Programm

BERLIN, 30. November. Im PDS-Bundesvorstand ist es am Montag zu einer heftigen Kontroverse über die Frage möglicher Militäreinsätze zur Lösung internationaler und europäischer Konflikte gekommen. Das Vorstandsmitglied Dieter Klein hatte für das Programm zur Europawahl einen Passus vorgeschlagen, der militärisches Eingreifen als "letztes Mittel" vorsieht. Der Antrag war zunächst von dem 18köpfigen Bundesvorstand mit drei Ja-, zwei Neinstimmen und vielen Enthaltungen angenommen, später allerdings wieder zurückgenommen worden.Nach dem Vorschlag Kleins sollten alle Staaten Europas statt der nationalen Armeen nichtangriffsfähige territoriale Strukturen bilden und sich verpflichten, jede militärische Gewalt gegen Minderheiten und andere Staaten zu unterlassen. Beim Bruch dieser Selbstverpflichtungen, so der Vorschlag Kleins, und bei Versagen aller ziviler Lösungsversuche solle ein von den UN und dem europäischen Parlament legitimierter Einsatz gemeinsamer europäischer Sicherheitskräfte erfolgen.Das Mitglied der Kommunistischen Plattform, Michael Benjamin, warf Klein vor, er verlasse den "pazifistischen Grundkonsens" der Partei. Auch die Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sah den Rahmen des Parteiprogramms überschritten. Verteidigt wurde Klein von André Brie, der Kleins Vorschlag als einen Versuch wertete, aus der "weltfremden Politik" herauszukommen. Klein wurde empfohlen, seinen Antrag auf dem Europa-Parteitag der PDS im kommenden März erneut zur Diskussion zu stellen. (bf.)