FDP im Nahost-Konflikt

BERLIN, 16. Mai. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist wegen der Aufnahme des umstrittenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die nordrhein-westfälische FDP erheblich unter Druck geraten. Karsli hatte Israels Vorgehen gegen palästinensischen Terror als "Nazi-Methoden" bezeichnet und in der Zeitschrift "Junge Freiheit" erklärt, eine "zionistische Lobby" diffamiere Kritik an Israel als antisemitisch.Der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie führende FDP-Politiker kritisierten die Parteiaufnahme Karslis heftig und forderten Westerwelle am Donnerstag auf dafür zu sorgen, dass der frühere Grünen-Abgeordnete die Partei wieder verlässt. Der FDP-Chef vereinbarte daraufhin mit seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann eine Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes. "Die Äußerungen von Herrn Karsli sind in der Form und dem Inhalt nach nicht akzeptabel", sagte Westerwelle nach Angaben eines Parteisprechers. Möllemann hatte sich hingegen am Morgen hinter die Aufnahme Karslis gestellt. "Der Kreisverband hat entschieden, jetzt gehen alle an die Arbeit", sagte er. Zugleich legte Möllemann ein Schreiben des neues Parteimitglieds vor. Darin bedauerte Karsli den Eindruck, dass er "die Ausdrucksweise von Antisemiten" übernommen habe. Er sei jedoch kein Antisemit, sondern trete vielmehr "für ein friedliches Miteinander von Israelis und Arabern im Nahen Osten" ein. Möllemann selbst hatte vor einigen Wochen mit dem Vorwurf des "Staatsterrorismus" gegen Israel Proteste in der FDP wie bei jüdischen Organisationen ausgelöst.Schlagabtausch mit SpiegelDer Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, kritisierte Möllemann scharf. Wenn dieser sich hinter den Ex-Grünen stelle, "wird der Fall Karsli auch immer mehr zum Fall Möllemann", sagte er. Die Aufnahme Karslis sei ein "katastrophales politisches Signal". Bereits am Vorabend war es zum offenen Schlagabtausch zwischen Zentralrats-Mitgliedern und der FDP gekommen. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel warf Westerwelle bei einer Veranstaltung in Berlin vor, Möllemann zu "lasch" in die Schranken zu weisen. Die FDP müsse dem Anschein zuvorkommen, sie böte Platz für antisemitische Positionen. Der Leiter des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums, Julius Schoeps, warf der FDP vor, keine klare Grenze zum Antisemitismus zu ziehen. Mit der Aufnahme Karslis mache sie sich endgültig unglaubwürdig, sagte er der "Berliner Zeitung".Führende FDP-Politiker kritisierten ebenfalls die Aufnahme Karslis, die der zuständige NRW-Kreisverband am Vorabend beschlossen hatte. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte dieser Zeitung: "Karsli gehört nicht zu den Liberalen." Dessen "antisemitische Äußerungen" beschädigten das außenpolitische Renommee der FDP sowie deren Wahlkampf. Die Sondersitzung des NRW-Vorstands Anfang Juni werde "hoffentlich dazu führen, dass der Beschluss rückgängig gemacht wird", sagte Lambsdorff. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher bekräftigte, ihre Partei verlassen zu wollen, wenn Karsli Mitglied bleibe. Sie forderte den Bundesvorstand auf, ein Ausschlussverfahren gegen Karsli einzuleiten. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Irmgard Schwaetzer, bezeichnete die Aufnahme Karslis gegenüber dieser Zeitung als "groben Missgriff".Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4