Streit um Atomprogramm: UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft

Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran sind weitreichende UN-Sanktionen im Streit um Teherans Atomprogramm wieder in Kraft gesetzt worden. Am Samstag um 20 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2 Uhr MESZ) lief in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Die sogenannten E3-Staaten werfen dem Iran vor, gegen ein Abkommen aus dem Jahr 2015 verstoßen zu haben, das das Land von der Entwicklung einer Atombombe abhalten sollte.

Die Wiedereinführung der Sanktionen bedeute „nicht das Ende der Diplomatie“, teilten die Außenminister der E3-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es solle weiterhin mit allen Parteien an einer neuen diplomatischen Lösung gearbeitet werden, „um sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangt“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), sein Kollege Jean-Noël Barrot aus Frankreich und die britische Außenministerin Yvette Cooper forderten den Iran weiterhin dazu auf, „von jeglichen Eskalationsmaßnahmen abzusehen und seinen rechtlich bindenden Sicherheitsverpflichtungen wieder nachzukommen“.

US-Außenminister ruft Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Westliche Staaten verdächtigen den Iran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, ein Abkommen sei „nach wie vor das beste Ergebnis für das iranische Volk und die Welt“. Er rief den Iran zu Gesprächen mit den USA auf. Ohne ein Abkommen müssten die Partnerländer umgehend die Sanktionen durchsetzen, um Druck auf Teheran auszuüben, hieß es.

Der Iran kündigte nach der Wiedereinsetzen der UN-Sanktionen eine „entschlossene und angemessene“ Reaktion an. Das Außenministerium des Landes bezeichnete die Reaktivierung als „rechtlich unbegründet und nicht zu rechtfertigen“ und rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die Sanktionen nicht anzuerkennen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die Wiedereinführung der UN-Sanktionen sei „rechtswidrig und kann nicht umgesetzt werden“. Demnach habe er UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Brief gewarnt, es wäre „ein großer Fehler“, wenn er eine Wiedereinführung anerkenne.

UN-Sicherheitsrat lehnte Aufschub der Sanktionen ab

Nachdem Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren, hatten die E3-Staaten im August den Snapback-Mechanismus aktiviert. Der Mechanismus sieht vor, die UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen – was nun geschah. Die Sanktionen umfassen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem ein Waffenembargo, Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor und Verbote über den Import, Export oder Transfer zahlreicher Güter.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatte der UN-Sicherheitsrat am Freitag einen Aufschub der Sanktionen abgelehnt. Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten in New York gegen einen von Irans Verbündeten China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte. Nach dem Votum gegen eine Fristverlängerung beorderte Teheran seine Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück.

Das Atomabkommen von 2015 sollte den Iran am Bau der Atombombe hindern. Teheran war später schrittweise aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem die USA 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen waren.