Die Bundesregierung rückt nicht von ihrer Praxis ab, bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan zu widerrufen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zuerst berichtete, ist eine Änderung der bestehenden Linie „nicht beabsichtigt“. Demnach sind aktuell 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widerrufene Zusagen bei den Gerichten anhängig.
Asylpolitik
Klagewelle: Über 500 Afghanen ziehen gegen Aufnahme-Stopp vor Gericht
Die Bundesregierung hält an der Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen fest. Betroffene klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten.
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Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen am Flughafen Hannover.
© dpa
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