Verdi will Telekom mit Streik bezwingen

BERLIN. Die Kunden der Deutschen Telekom müssen sich in den kommenden Wochen auf wiederholte Probleme beim Service einstellen: Die Gewerkschaft Verdi will mit gezielten Streiks Teile des Betriebs lahmlegen, um so die Konzernführung von ihren Plänen abzubringen, etwa 50 000 Mitarbeiter in externe Service-Gesellschaften auszugliedern. Dort sollen sie länger arbeiten und deutlich weniger Geld bekommen.Nachdem die Tarifparteien keine Einigung über den Konzernumbau erzielt haben, gab sich Verdi-Chef Frank Bsirske auf einer Konferenz in Bamberg kämpferisch: "Der Fehdehandschuh ist hingeworfen vom Vorstand des Unternehmens. Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und gehen mit euch in die Urabstimmung und den Arbeitskampf", sagte Bsirske mit einem Boxhandschuh in der Hand. Die große Tarifkommission von Verdi berät nächsten Freitag über eine Urabstimmung. Es sei angesichts der Empörung der Mitarbeiter absehbar, dass diese eingeleitet werde. Sollten 75 Prozent der Beschäftigten zustimmen, droht der Telekom die größte Tarifauseinandersetzung seit der Privatisierung 1995.Indes hat der Personalchef der Telekom-Mobilfunktochter T-Mobile, Holger Kranzuch, die Mitarbeiter in einer internen Mail, die der Berliner Zeitung vorliegt, gewarnt, dass das Unternehmen im Falle der Teilnahme von Mitarbeitern an Streiks mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen reagieren werde. Die Streiks seien rechtswidrig und könnten zur sofortigen Kündigung führen. Darüber hinaus müssten die Streikenden mit Schadenersatzklagen rechnen.Rechtsstreit um Arbeitskampf"Es handelt sich um einen formaljuristischen Hinweis, den wir machen müssen - auch zum Schutz der Mitarbeiter", erklärte ein Telekom-Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. So stehe die Telekom in der Auseinandersetzung auf dem Standpunkt, dass so genannte Betriebsübergänge - worauf die Ausgliederung von Mitarbeitern in externe Service-Gesellschaften hinauslaufen würde - nicht bestreikbar seien. "Wenn Verdi jetzt flächendeckende Streiks plant, dann werden wir das juristisch prüfen", so der Sprecher. "Wir erachten es deshalb als unsere Pflicht, unsere Mitarbeiter auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen hinzuweisen."Die Gewerkschafter sehen sich bei einem möglichen Streik dagegen rechtlich "auf der absolut sicheren Seite", wie aus der Verdi-Zentrale verlautete. Sie beziehen sich dabei auch auf ein Mitte der Woche ergangenes Urteil. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte darin die Rechte der Gewerkschaften bei Arbeitsplatzabbau sowie der Verlagerung und Schließung von Betrieben gestärkt. In diesen Fällen sei ein Streik zulässig, um einen Sozialplan durchzusetzen. "Die Gewerkschaften können mit einem Streik auch sehr weit gehende Tarifforderungen verfolgen", erklärte das Gericht. Der Umfang einer Tarifforderung unterliege keiner gerichtlichen Kontrolle.Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind zwar Arbeitgeber und Betriebsrat für Sozialpläne zuständig. Das schränke jedoch die Rechte der Tarifvertragsparteien - also auch der Gewerkschaften - nicht ein, wie das Gericht erläuterte. Typische Inhalte eines Sozialplans wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen könnten auch tariflich geregelt werden. Falls die Arbeitgeberseite einen entsprechenden Tarifvertrag ablehne, dürfe dafür gestreikt werden. Verdi sieht sich deshalb in der Auffassung gestärkt, dass bei der Telekom Streiks möglich seien.Seit Tagen gibt es bei der Telekom Warnstreiks. So protestierten gestern rund 160 Konzern-Beschäftigte in Brandenburg gegen den geplanten Umbau. Vereinzelt seien Kundenservice-Termine ausgefallen. In Rheinland-Pfalz und im Saarland legten 500 Beschäftigte die Arbeit nieder, weitere 800 in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Am Donnerstag hatten 200 Telekom-Beschäftigte in Berlin und Frankfurt an der Oder die Arbeit niedergelegt.Verdi-Chef Bsirske sagte, es sei empörend, wenn sich der Vorstand hinstelle und einerseits den Lohn um rund 20 Prozent kürzen wolle, andererseits aber den Aktionären eine Beibehaltung der hohen Dividende verspreche.------------------------------Grafik: (2) Konzernweit ist die Zahl der Mitarbeiter gestiegen. In Deutschland zeigt der Trend nach unten: Seit 2001 fiel die Beschäftigtenzahl um knapp 20 000 auf rund 160 000.------------------------------Foto: Protestaktion gegen die Auslagerungspläne in Hamburg: Einkommensverluste befürchtet.