USA verkünden Strafzölle auf EU-Luxusgüter

WASHINGTON, 4. März. Mit der Eskalation des Bananenstreits sind die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) auf einem Tiefpunkt angelangt. Nach der Verkündung von Strafzöllen gegen europäische Luxuswarenhersteller erneuerte die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky ihre Drohung, wegen des europäischen Einfuhrverbots von hormonbehandeltem Rindfleisch ebenfalls Vergeltungsschritte zu unternehmen. Zuvor hatte der Kongreß eine Resolution verabschiedet, die ein Landeverbot für die Concorde auf amerikanischen Flughäfen nach sich ziehen könnte.Der Kurswechsel in Washington vollzog sich plötzlich und eher unerwartet. Denn am Mittwoch Ortszeit hatte sich die US-Regierung noch bereit erklärt, mit Sanktionen auf einen Schiedsspruch der WTO zu warten. Am späten Abend wurden dann doch hundertprozentige Strafzölle im Wert von 520 Millionen Dollar (931 Millionen Mark) verhängt. Das entspricht genau dem jährlichen Umfang der Bananenimporte. Washington behauptet, die EU diskriminiere die sogenannten Dollar-Bananen aus Lateinamerika. Brüssel argumentiert, der Einfluß amerikanischer Lobbyisten erschwere Bananen aus den AKP- Ländern den USA-Marktzutritt.Betroffen sind von den Sanktionen am Streit völlig unbeteiligte Branchen. Für eine breite Palette von Produkten, unter anderem deutsche Kaffeemaschinen, schottische Kaschmirpullover, italienischen Käse, Badesalze, Bettwäsche, Lithographien und Kerzen bedeuten die Zölle eine Preisverdoppelung in den USA. Die Zölle werden nicht kassiert, sondern bis zur WTO-Entscheidung auf ein Sperrkonto eingezahlt. Die Folgen für die betroffenen, größtenteils mittelständischen Firmen, bleiben aber dieselben. Entsprechend scharf fiel die Reaktion in Europa aus. EU-Handelskommissar Sir Leon Brittan bezeichnete das Vorgehen Washingtons als "unakzeptabel und gesetzwidrig". Die US-Seite stellte fest, daß die Strafzölle weniger als ein Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen den Regionen treffen und kaum Arbeitsplatzverluste zur Folge haben. Landeverbot für ConcordeBarshefsky geht offenbar auf Konfrontationskurs. Sollte die EU nicht bis zum 13. Mai ihr Einfuhrverbot aufheben, werden die USA weitere Strafzölle verhängen, diesmal aber wesentlich umfangreicher. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die ein Landeverbot für die europäische Concorde bedeuten könnte. Das Parlament protestierte damit gegen die EU-Drohung, aus Umweltgründen älteren US-Flugzeugen die Landerechte zu entziehen. Der EU-Plan, so argumentieren sie, würde für amerikanische Hersteller und ihre Zulieferbetriebe mehr als eine Milliarde Dollar Umsatzverlust bedeuten und für etwa 1 600 Linienmaschinen den Wiederverkaufswert deutlich drücken. Zudem seien viele ältere Maschinen leiser als die Concorde, die seit zwanzig Jahren von amerikanischen Umweltstandards befreit ist. Die Stimmung wurde zusätzlich durch die europäische Drohung angeheizt, eine bilaterale Einigung zwischen Washington und Peking blockieren zu wollen, der China den Beitritt zur WTO ermöglichen würde. Brüssel befürchtet, daß Barshefsky der chinesischen Regierung Handelsvorteile abringen will, von denen nur die USA profitieren würden. Im Gegenzug würde sich die Clinton-Regierung für eine zügige Aufnahme Chinas in die WTO stark machen.