Streit um Berliner Bäume könnte vor Verfassungsgericht landen

In den Gesprächen zwischen CDU, SPD und der Initiative BaumEntscheid in Berlin droht eine Eskalation. Bei der jüngsten Sitzung im Abgeordnetenhaus hat die schwarz-rote Regierungskoalition in der Hauptstadt einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und tausende neuer Bäume in Berlin angekündigt. Der könnte allerdings in wichtigen Punkten von den Vorstellungen der Initiative abweichen.

Der Umweltexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Danny Freymark, wies die Forderung der Grünen zurück, den Gesetzentwurf der Initiative 1:1 zu übernehmen. Er warf den Grünen vor „nicht mal einen Änderungsantrag“ bringen zu wollen. „Wir werden Änderungsanträge bringen. Wir werden ein eigenes Gesetz machen, aber nicht 1:1, weil das, was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich.“ Freymark kritisierte insbesondere das im Gesetzentwurf vorgesehene Kontrollgremium, das der Initiative allerdings ausgesprochen wichtig ist.

Grünen-Abgeordneter Lux: „Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen“

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux wiederholte die Forderung der Fraktion: „Stimmen Sie doch einfach zu“, rief er in Richtung Regierungsparteien. Um die gesetzlichen Fristen einzuhalten, müsse im Umweltausschuss am 2. Oktober abgestimmt werden. „Wir bringen gerne eine zustimmende Beschlussempfehlung ein.“ Dann könne das Gesetz noch vor den Herbstferien im Plenum am 9. Oktober beschlossen werden. Lux gehe selbst aber nicht davon aus, dass es dazu kommt. „Man kann Ihnen und Ihrer Umweltpolitik nicht trauen“, sagte er. „Sie werden tricksen.“

Das befürchtet auch der Co-Initiator des Volksentscheids, Heinrich Strößenreuther. Er rechnet damit, dass der Fall schon bald vor Gericht landen könnte. Denn die Frage, wie es mit dem Volksentscheid weitergeht, hängt davon ab, ob das Landesparlament den Gesetzentwurf der Initiative „im Wesentlichen“ übernimmt, wie es im Abstimmungsgesetz heißt. Die Initiative fordert unter anderem, dass es bis zum Jahr 2040 in Berlin eine Million Bäume geben soll. Um das zu erreichen, müssten rund 300.000 Bäume neu gepflanzt werden.

Umweltsenatorin Bonde: Finanzierung ist eine Herausforderung

Angesichts der Gespräche mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD bleibe der Initiative kein anderer Schluss, als eine Eilklage vor dem Verfassungsgerichtshof vorzubereiten, sagte Strößenreuther. Dort müsse dann geklärt werden, ob der von Schwarz-Rot angekündigte Gesetzentwurf tatsächlich „im Wesentlichen“ das Anliegen der Initiative übernimmt oder nicht. Falls ja, endet der Volksentscheid. Falls nein, geht er in die nächste Stufe.

Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde (CDU) sieht in der Diskussion noch offene Fragen. „Die Inhalte und der Geist des Gesetzentwurfs sind im Grundsatz richtig und notwendig“, sagte Bonde. „Mehr Stadtgrün, reduzierte Hitze, verbesserte Luftqualität erhöht die Lebensqualität in den Kiezen und ist ein Baustein zur Klimaanpassung.“ Bonde zufolge gibt es allerdings noch unbeantwortete Fragen unter anderem zur Finanzierung. Diese müsse transparent und tragfähig sein, die schwierige Situation des Landeshaushalts sei bekannt.

Vor diesem Hintergrund sei der im Raum stehende Finanzierungsbedarf von 7,2 Milliarden Euro für die Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen eine veritable Herausforderung.