Land: Dubai hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

POTSDAM. Das Potsdamer Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ausgeschlossen, dass das Emirat Dubai wegen des gescheiterten Chipfabrik-Projektes in Frankfurt (Oder) erfolgreich Schadenersatzforderungen gegen das Land Brandenburg geltend machen könnte. "Es besteht kein Rechtsanspruch auf Schadenersatz", sagte Steffen Kammradt, der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, am Donnerstag der Berliner Zeitung. Das sei juristisch geprüft worden. Gleichwohl sei dem Land daran gelegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Dubai weiter auszubauen. Um einen möglichen Rechtsstreit zwischen dem Land Brandenburg und dem Emirat Dubai zu vermeiden, plant Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) an diesem Freitag ein Treffen mit dem Vertreter der Dubai Airport Freezone Authority (Dafza), Mohamed Al-Zarouni, in Berlin. Die Dafza war Hauptinvestor der Chipfabrik-Betreibergesellschaft Communicant. Die Scheichs aus Dubai hatten insgesamt 250 Millionen Dollar in den märkischen Sand gesetzt. Dubai wirft Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Junghanns vor, staatliche Bürgschaften für das Großprojekt versprochen zu haben. Daraufhin habe Dubai im Sommer 2003 auch seine zweite Rate von 105 Millionen Dollar an Communicant überwiesen. Tatsächlich aber lehnte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium dann im Herbst 2003 eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 650 Millionen Dollar ab.Vor drei Tagen hat die Dafza ein Fax an die Potsdamer Staatskanzlei geschickt. "Darin ist genau aufgelistet, was geleistet worden ist", sagte Stefan Kammradt, der Sprecher des Potsdamer Wirtschaftsministeriums. Dem Vernehmen nach soll es sich um eine dreistellige Millionensumme handeln. Dieses Fax sei aber keine Schadenersatzforderung "im juristischen Sinne", sagte Minister Junghanns am Donnerstag vor dem Landtag. Doch offensichtlich erwartet Dubai eine Kompensation, möglicherweise auch durch Gewinn versprechende wirtschaft-liche Kooperationen mit brandenburgischen Partnern. Dubai hatte bereits im Dezember 2003 in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Junghanns auf mögliche Schadenersatzforderungen hingewiesen. Die Potsdamer Staatskanzlei verwies am Donnerstag darauf, dass Ministerpräsident Platzeck in einem Brief vom Mai 2003 an den Kronprinzen von Dubai ("Your Highness") Fördermittel nur für den Fall zugesichert habe, dass die Gesamtfinanzierung des Communicant-Vorhabens "gesichert" sei. (mak.)