Streit um den Reformplan

BELGRAD, 19. August. Erst nach dem Rücktritt von Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic ist der Weg frei für politische und wirtschaftliche Reformen sowie ausländische Investitionen. Darin sind sich die meisten Oppositionellen in Serbien einig. Kontrovers aber sind ihre Vorstellungen, wie diese Ziele erreicht werden können. Die unterschiedlichen Ansichten darüber vertiefen die Spaltung der Gesellschaft. Um einen möglichen Bürgerkrieg zu verhindern, legte eine Gruppe oppositioneller Wissenschaftler Mitte Juli ein Programm für politische und wirtschaftliche Reformen, einen "Stabilitätspakt für Serbien", vor. Sprecher der ansonsten anonym gebliebenen Autoren-Gruppe ist der Belgrader Ökonom Mladan Dinkic. Basis für die Realisierung des Programms sei der Zusammenschluss aller politischen Kräfte des Landes, sagt er.Doch gerade der zentrale Vorschlag des Papiers hat die Kluft innerhalb der oppositionellen Parteien und Gruppen vertieft. Denn das Programm sieht die Bildung einer Übergangsregierung aus Experten vor. Das Gremium soll dann vom Parlament in seiner derzeitigen Zusammensetzung bestätigt werden. Ein Schlichtungsrat, der sich aus drei Abgeordneten von im Parlament vertretenen Parteien, einem Repräsentanten außerparlamentarischer Gruppen sowie einem Abgesandten der Kirche zusammensetzt, soll bei Konflikten zwischen Regierung und Parlament vermitteln. Binnen eines Jahres habe das Experten-Kabinett Reformen in der Wirtschaft und Politik einzuleiten sowie freie Wahlen vorzubereiten.Die Kritiker des "Stabilitätspaktes" monieren vor allem eines: Eine Experten-Regierung könne nur mit Unterstützung der Sozialisten unter Milosevic sowie der anderen regierenden Parteien gebildet werden. Welches Interesse aber sollten diese Parteien an einem Pakt haben, der ihnen die Macht nimmt, fragen die Gegner des Programms. Ihr wichtigster Einwand aber ist, dass der Pakt nicht notwendigerweise den Rücktritt von Milosevic voraussetzt.Dies aber fordert die Demokratische Partei von Zoran Djindjic. Für die größte Oppositionspartei, die Serbische Erneuerungspartei von Vuk Draskovic, wiederum ist der Rücktritt von Milosevic nicht das Gebot der Stunde. Die Partei ist gegen einen Sturz von Milosevic durch Demonstrationen und Streiks. Demokratische Wahlen sollen über die Zukunft des Präsidenten entscheiden.Ökonom Mladan Dinkic weist die Einwände zurück. Der Zeitpunkt des Rücktritts von Milosevic sei unerheblich, denn durch die Bildung einer Übergangsregierung werde der Präsident faktisch entmachtet. Weder das Übergangskabinett noch die Regierung der Teilrepublik Montenegro würden in diesem Fall die bestehende Zentralregierung anerkennen."Alle Parteien haben durch diesen Pakt genauso viel zu verlieren, wie zu gewinnen", sagt Dinkic. Einigten sich Opposition und Regierungskoalition jedoch nicht auf eine Zusammenarbeit, dann stehe dem Land ein "rumänisches Szenario" bevor also das Umschlagen friedlicher Proteste in Gewaltaktionen und blutige Zusammenstöße von Opposition und Polizei.Der von Dinkic angeführte Hauptgrund, weshalb die Regierungskoalition sich auf den Pakt einlassen könnte, lautet denn auch: Sie sichere sich damit ihr eigenes Überleben. "Unser Plan ist rational. Aber da in der Politik in Serbien alle irrational handeln, erwarte ich eher, dass der Pakt nicht umgesetzt wird."