Grüne drohen mit Verfassungsklage

Die Berliner Fraktion Bündnis 90/Grüne droht mit einer Verfassungsklage, wenn die Große Koalition die geplante Bezirksreform mit einer einfachen Mehrheit im Abgeordnetenhaus durchsetzen wolle."Die geplante Reduzierung der Bezirke von 23 auf zwölf nur mit einem einfachen Gesetz, also mit einfacher Mehrheit beschließen zu lassen, ist verfassungswidrig", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die Grünen aufgezählt sind. Da dieser Artikel geändert werden müsse, sei ein verfassungsänderndes Gesetz und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, sagt Frau Künast. Anders die Experten der Senatskanzlei und der Innenverwaltung, die sich auf Artikel 4, Absatz 2 berufen. Dort heißt es: "Eine Änderung der Zahl und der Grenzen der Bezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden." Da an anderer Stelle in der Verfassung ausdrücklich festgehalten ist, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, reicht eine einfache Mehrheit ihrer Meinung nach aus."Der Senat glaubt offenbar selbst nicht mehr an eine Zwei-Drittel-Mehrheit", sagt Frau Künast. Wie berichtet, kündigten einige Abgeordnete der Großen Koalition ihre Ablehnung der Gebietsreform schon an. CDU und SPD haben gemeinsam aber nur vier Stimmen über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 138 Stimmen. +++