Bund unterliegt: Mieter dürfen bleiben

Das Landgericht Berlin hat am Freitag mehrere Räumungsklagen des Bundes gegen Mieter in ehemaligen Alliierten-Wohnungen zurückgewiesen. Der Bund habe keinen konkreten Bedarf für die befristet vermieteten Wohnungen nachweisen können, heißt es in einer Erklärung des Berliner Mietervereins (BMV) zu der Entscheidung. Die Mieter können damit in den Wohnungen bleiben. BMV-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter forderte den Bund auf, "endlich Vernunft anzunehmen und auch die anderen Mieter nicht weiter mit unberechtigten Auszugsforderungen unter Druck zu setzen". Es mache auch "wohnungspolitisch keinen Sinn, ein Umzugskarussell in Gang zu setzen".Der Bund beharrt darauf, daß die Bewohner ihre Wohnungen verlassen. Die ehemaligen Unterkünfte der Alliierten gehören zu den Wohnungen, die für die nach Berlin umziehenden Bundesbediensteten freigehalten werden. Nach einem Bericht von Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) sind bislang etwa 2 500 der insgesamt 3 025 zwischenvermieteten Wohnungen an den Bund zurückgegeben worden. Rund 240 Wohnungen wurden für Bundesbedienstete hergerichtet und zur Vermietung angeboten.Wenig Interesse der BonnerDer Bund hatte dem Senat Anfang der 90er Jahre zugesichert, daß der Berliner Wohnungsmarkt durch den Umzug von Regierung und Parlament nicht belastet werde. Für die Bundesbediensteten sollten ausreichend Wohnungen durch den Bund bereitgestellt werden. Weil ein großer Teil der Umzügler aber nicht in diese Bundes-Wohnungen zieht, sondern sich auf dem freien Markt selbst eine Wohnung sucht, verlangt der Mieterverein, daß die Berliner nicht aus den ehemaligen Alliierten-Wohnungen geklagt werden.