STRASSBURG, 26. Juni. Die russische Delegation boykottiert die Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die am Montag in Straßburg begann. Sie reagiert damit auf eine Entscheidung der Abgeordnetenkammer vom April, den 18 Duma-Deputierten wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch die Truppen Moskaus das Stimmrecht zu entziehen und ihnen nur das Rede- und Antragsrecht zu belassen. Lediglich der Bürgerrechtler Sergej Kowaljow und zwei Parlamentarier der Jabloko-Oppositionspartei reisten auf eigene Kosten nach Straßburg; die Duma hat die Gelder für die Reisekosten gesperrt. Mit diesem Affront erreichte der Streit zwischen der Straßburger Volksvertretung und Moskau wegen des Tschetschenien-Kriegs einen neuen Höhepunkt. Allerdings ist auch innerhalb des Europarats zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee ein Konflikt ausgebrochen, dem Abgeordnete eine zu konziliante Haltung gegenüber Russland vorwerfen.Wolfgang Behrendt als Leiter der deutschen Delegation sagte am Montag, bei der Tschetschenien-Debatte am Donnerstag werde der Stimmrechtsentzug für die russischen Deputierten mit Sicherheit nicht aufgehoben. Trotz des Abflauens der Kämpfe seien in der Kaukasus-Region keine "substanziellen Fortschritte" bei der Achtung der Menschenrechte zu beobachten. Auch eine politische Lösung sei nicht in Sicht. (kos.)
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