Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht zu gewähren, als „unfair“ bezeichnet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Selenskyj am Freitagabend an die Spitzen der EU verschickte und das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Adressaten des Briefes seien laut Reuters EU-Ratspräsident Antonio Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. „Es wäre unfair, wenn die Ukraine in der Europäischen Union präsent, aber stimmlos wäre“, zitiert Reuters Selenskyj. Die Zeit sei reif, die Mitgliedschaft „vollständig und sinnvoll“ voranzutreiben.

Merz hatte den Vorstoß Anfang der Woche unterbreitet, wie Reuters berichtet. Demnach sollten Kandidatenländer wie die Ukraine, Moldau und die Westbalkanstaaten an EU-Sitzungen und Institutionen teilnehmen dürfen, ohne abstimmen zu können. Der Schritt sei als Zwischenlösung gedacht und könne helfen, ein Ende des seit vier Jahren andauernden Krieges zu erreichen, den Russland mit seinem Einmarsch ausgelöst hatte. In einem auf den 18. Mai datierten Schreiben argumentierte Merz, laut Kyiv Independent, der EU-Erweiterungsprozess dauere „viel zu lange“. Er sprach sich zugleich für eine spätere Vollmitgliedschaft aus und forderte die unverzügliche Öffnung aller sechs Verhandlungscluster.

Ukraine verteidige Europa „vollständig“

Selenskyj begründete seine Ablehnung gegenüber den EU-Spitzen damit, dass nach den Wahlen im vergangenen Monat und der Ablösung des ungarischen Premiers Viktor Orbán – eines erklärten Gegners eines ukrainischen EU-Beitritts – nun Raum für substanzielle Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen entstanden sei, so Reuters. Die Ukraine verteidige Europa „vollständig, nicht teilweise und nicht mit halben Sachen“. In einer separaten Erklärung auf X betonte Selenskyj: „Ohne die Ukraine kann es kein vollständiges europäisches Projekt geben, und auch der Platz der Ukraine in der Europäischen Union muss vollständig sein – vollwertig und gleichberechtigt.“

Reuters zufolge reagierten EU-Diplomaten in Brüssel zurückhaltend auf den Merz-Plan. Ein Status als „assoziiertes“ Mitglied existiere bislang nicht und könnte Änderungen der EU-Verträge erforderlich machen. Andere Diplomaten fragten laut Reuters, ob ein solcher Schritt nach dem Wegfall des ungarischen Vetos überhaupt nötig sei. Ein nicht namentlich genannter EU-Diplomat sagte gegenüber Reuters, der Vorschlag sei prüfenswert, sofern er die Integration beschleunige, ohne die Vollmitgliedschaft zu verzögern.

Die Ukraine erhielt 2022 den EU-Kandidatenstatus, die Beitrittsverhandlungen stocken laut Kyiv Independent jedoch seit fast einem Jahr. Im im Reuters-Bericht erwähnten 20-Punkte-Friedensplan, den die USA, die Ukraine und Russland diskutieren, ist als Beitrittsdatum 2027 vermerkt – ein Ziel, das viele europäische Beamte laut Reuters für unrealistisch halten, da jeder Beitritt von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.