Union: Konzerne sollen zahlen

BERLIN, 20. August. CDU und CSU wollen die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform zur Behebung der Hochwasserschäden nur mittragen, wenn zugleich auch die Steuern für Großunternehmen erhöht werden. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichneten am Dienstag einen Beitrag der Kapitalgesellschaften als Voraussetzung für ein positives Votum der Union im Bundesrat, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben. Dabei könnte auch die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne fallen, die die Union seit langem als ungerecht bezeichnet.Stoiber und Merkel nannten die Verschiebung der Steuerreform "sozial unausgewogen". Am Donnerstag will die Union einen Gegenvorschlag zu den Regierungsplänen vorlegen. Die eigentlich für diesen Tag geplante Präsentation ihres Sofortprogramms für den Fall der Regierungsübernahme verschiebt die Union. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit zurück. Gerade die Bezieher höherer Einkommen seien im Steuersystems stärker belastet als Niedrigverdiener. Er sicherte im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" aber eine Prüfung der Vorschläge der Union zu. "Wir sind zu Kompromissen bereit, sie dürfen nur nicht zu Einnahmeausfällen führen." Auch Steuerhöhungen lehnte Eichel ab. Dennoch hieß es, dass die Koalition auf eine von der Union geforderte befristete Anhebung der Körperschaftsteuer eingehen könnte.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich indirekt ebenfalls für eine größere Beteiligung der Kapitalgesellschaften aus. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte, die Schäden der Naturkatastrophe seien immens, deswegen trage der Verband eine "einmalige solidarische Aktion" mit. Daran seien alle Steuerzahler zu beteiligen, "also nicht nur die einkommensteuerpflichtigen Bürger und Unternehmer". Es müsse aber unbedingt sichergestellt werden, dass das Geld zweckgebunden den Betroffenen zufließe. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes lobte die neuen Steuerpläne Berlins. "Ich begrüße die schnelle und effektive Antwort der deutschen Regierung auf die Krise", erklärte er in Brüssel: Gut sei, dass die zweite Stufe der Steuerreform nicht in Frage gestellt, sondern lediglich verschoben werden solle. Solbes begrüßte, dass die notwendigen Maßnahmen finanziert würden, ohne den Prozess der Haushaltskonsolidierung zu gefährden.Die Hochwasser-Schäden in Deutschland belaufen sich nach ersten Schätzungen auf bis zu 15 Milliarden Euro. Das teilte eine Sprecherin der Allianz-Versicherungen mit.Zitat: "Es leuchtet ja wohl jedem ein, dass Handwerk und Einzelpersonen nicht die ganze Last tragen können. " CDU-Vorsitzende Merkel