Ausweispflicht oder nicht?

Seit Wochen werden Unterschriften für das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof gesammelt, mehr als 30 000 Berliner haben für die Einführung des Religionsunterrichts unterschrieben. Doch das Gesetz zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden gibt es immer noch nicht. Im Abgeordnetenhaus wird derzeit heftig darüber gestritten.So will die rot-rote Koalition die Ausweispflicht einführen. Jeder Berliner müsste bei der Stimmabgabe auf der Straße seinen Ausweis vorzeigen. Die Opposition ist dagegen. "Eine solche Pflicht ist völlig überflüssig und schreckt die Menschen ab", sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Es gebe in Deutschland auch keine Pflicht, den Ausweis ständig mit sich zu führen, außerdem würden die Unterschriften später noch einmal amtlich geprüft.Alle Parteien sehen vor, dass die Unterschriften künftig generell auch auf der Straße gesammelt werden können. Bislang ist dies in der zweiten Stufe, beim Volksbegehren, nicht möglich. Deshalb dürfen die Unterschriften zum Flughafen Tempelhof nur in den Bürgerämtern abgegeben werden.Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition gibt es aber noch über die Frage, ob ein laufendes Volksbegehren für den Senat bindend ist. Das bedeutet, dass der Senat in dieser Zeit keinen Beschluss zum Thema des Volksbegehrens fassen dürfte. Rot-Rot lehnt eine solche Regelung ab, die Opposition ist dafür. "Ein Volksbegehren hat Verfassungsrang", sagt der CDU-Abgeordnete Andreas Gram. Dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber kann dagegen nicht untersagt werden, während eines Volksbegehrens entsprechende Beschlüsse zu fassen.Umstritten bleibt, in welchem Zeitraum Plakate für das Volksbegehren gehängt werden dürfen. Rot-Rot zieht den Vergleich zu Wahlen und will Werbeplakate ab sieben Wochen vor Ende des Volksbegehrens erlauben. Die Opposition widerspricht: Das Begehren laufe vier Monate, so lange müsse das Plakatieren auch erlaubt werden. (cri.)