Wagner fordert Kabinettsumbildung

CDU-Landes- und Fraktionschef Wagner forderte am Dienstag Ministerpräsident Stolpe auf, die unter Beschuß geratene Sozialministerin Hildebrandt zu entlassen und auch das Kabinett gleich umzubilden.Mit einem ganzen Anklagekatalog trat Wagner gestern vor die Medien. Unter Hinweis auf den Bericht des Landesrechnungshofes warf er dem Sozialministerium "Verschwendung von Steuermitteln und Bereicherung" vor: Rund zehn Millionen Mark seien zwischen 1991 und 1994 am Parlament und Finanzminister vorbei unrechtmäßig "geparkt" worden statt in den Landeshaushalt zurückzufließen. Das Geld sei einfach auf ein Konto des Institutes für Gesundheit und Sozialforschung gepackt worden. Auch bei der Arbeiterwohlfahrt ist laut Wagner "Geld versackt".Wagner sagte, Ministerin Hildebrandt, "die Gralshüterin aller Beladenen und Unterdrückten", habe ihr Haus nicht im Griff. Sie solle die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Trotz der schon früher bekanntgewordenen Ungereimtheiten bei der Mittelvergabe habe Frau Hildebrandt nicht einmal eine Innenrevision angeordnet. Die Ministerin verwies darauf, daß diese Vorgänge Jahre zurücklägen und der unübersichtlichen Aufbauzeit geschuldet waren. Für den Umgang mit finanziellen Mitteln habe bis 1995 ein gewisser "Spielraum" bestanden. Inzwischen seien die Mitarbeiter qualifizierter und ein "Verfahren solchen Ausmaßes" nicht mehr zu erwarten. Wagner vermutet, daß es nicht bei den jetzt aufgekommenen Vorwürfe der Rechnungsprüfer bliebe. Über eine Verfassungsklage will Wagner sich beim Landesrechnungshof Einsicht in die Akten verschaffen.Auch die PDS forderte Aufklärung und beruft sich auf ein kürzlich erschienenes Buch "Falsche Samariter". Darin wird der Vorwurf erhoben, daß unerprobte und unerfahrene Personen im Sozialministerium mit wichtigen Aufgaben betraut wurden. Die Ministerin nannte diese Publikation unseriös. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Birthler sprach der Ministerin das Vertrauen aus, räumte aber "Verfehlungen und Unzulänglichkeiten" ein. Die "alle halbe Jahre wiederholten" Rücktrittsforderungen der CDU seien lächerlich. +++