Neue Buchungsregeln heizen Debatte um Euro-Teilnahme an

BERLIN, 1. September. Die Nachricht aus Wiesbaden hat die Finanzexperten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und renommierte Wissenschaftler geradezu elektrisiert: Das Statistische Bundesamt wird am 10. September neue Daten vorlegen, die das Defizit der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr deutlicher als bislang angenommen verringern. Die Korrekturen werden notwendig, weil die Statistik-Behörde der Europäischen Kommission, Eurostat, den Wiesbadenern neue Buchungsregeln vorschreibt.Unter den Fachleuten ist eine neue Diskussion darüber entbrannt, ob Deutschland angesichts der veränderten Datenlage das Staatsdefizit auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen kann und damit das Maastricht-Kriterium für die Europäische Währungsunion (EWU) punktgenau erfüllen wird ­ entgegen früherer Prognosen.Optimisten und Pessimisten Während die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung die Punktlandung jetzt für möglich halten, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Finanzlage pessimistischer ein: Die Wiesbadener Korrekturen könnten die negativen Effekte der noch immer schwachen Inlandskonjunktur und der Erosion der Steuerbasis auf das Staatsdefizit nicht ausgleichen, sagt DIW-Finanzexperte Dieter Vesper. Auch in der aktuellen, noch unveröffentlichten Defizit-Prognose gehen die Berliner Forscher davon aus, daß Deutschland das Maastricht-Kriterium deutlich verfehlen wird: Nach DIW-Meinung liegt das Staatsdefizit 1997 bei etwa 3,4 Prozent.Die EU-Behörde Eurostat hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Defizite der öffentlichen Krankenhäuser anders als bisher nicht mehr dem Staat anzulasten. In der Rechnung der Statistiker reduziert das Herausnehmen der Krankenhäuser die Defizite 1996 und 1997 jeweils um etwa fünf Milliarden Mark oder 0,15 Prozentpunkte des BIP.Geringere Ausgaben des Staates für die Sozialversicherungen im vierten Quartal 1996 schlagen zudem bei der Ermittlung des 96er Defizits positiv zu Buche: Vor allem für die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben deutlich geringer ausgefallen als vom Statistischen Bundesamt im März geschätzt.Betrug die Finanzierungslücke 1996 bislang 3,8 Prozent des BIP, könne sie nun um bis zu 0,4 Punkte auf 3,4 Prozent sinken, sagt Alfred Boss, Finanzexperte am Institut für Weltwirtschaft. Dies wirke sich auf 1997 positiv aus: "Verlief der Anstieg der Ausgaben 1996 flacher als angenommen, verringert sich auch in diesem Jahr das Defizit." Das IfW hält "3,0 oder leicht darüber" für durchaus realistisch. Dennoch "tappen wir Forscher weiter im dunkeln", gesteht Boss ein.Massive Abschreibungen Weiterhin umstritten ist vor allem die Entwicklung der Steuereinnahmen. Nach Berechnungen der Bundesbank sind die Einnahmen des Staates seit 1994 stark zurückgegangen, weil Steuerzahler massiv Abschreibungsmöglichkeiten nutzten. Durch das Abschmelzen des Steueraufkommens wird die Schätzung der Einnahmen immer schwerer. Die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 1997 liegen wieder deutlich unter der Schätzung des Arbeitskreises Steuern vom Mai.Auch im zweiten Halbjahr könnte der Erfindungsreichtum der Steuerzahler die erwarteten Einnahmen schmälern: Zusätzlich zu der bereits ausgemachten Etatlücke von etwa zehn Milliarden Mark könnten dem Finanzminister am Jahresende "nochmals gut drei Milliarden Mark fehlen", sagt Boss. Dies entspreche einem Zehntel Prozentpunkt des Inlandsprodukts.An statistischen Unstimmigkeiten, Buchungstricks und politischen Einflußnahmen stoßen sich renommierte Wissenschaftler seit langem. Im Frühjahr 1998 wird der EU-Ministerrat über die EWU-Teilnahme einzelner Staaten etwa auf der Grundlage von Daten entscheiden, die inaktuell oder unvollständig sind.Vier Experten, darunter der Tübinger Professor Joachim Starbatty, haben deshalb am Montag angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Teilnahme zu klagen: In der Finanzpolitik werde sichtbar "getrickst", sagt Starbatty.