Die zweite Stufe der Pflegeversicherung ist gefährdet. Staatssekretär Karl Jung aus dem Bundesarbeitsministerium macht dafür die Weigerung der Länder verantwortlich, Investitionskosten für vorhandene Heime zu übernehmen. Birgit Ulrich sprach mit ihm:Berliner Zeitung: Das Hickhack um die Pflegeversicherung nimmt kein Ende. Ist die Auseinandersetzung zwischen Arbeitsministerium und Ländern um die Investitionen in Pflegeheime vorangekommen?Karl Jung: Kaum. Noch immer will kein einziges Bundesland die Investitionskosten für vorhandene Pflegeheime übernehmen. Das widerspricht völlig der Vereinbarung. Kämen die Länder der Verpflichtung nach, könnten Pflegesätze so weit sinken, daß Heimbewohner mit Hilfe der Leistungen der Pflegeversicherung und zum Beispiel der eigenen Rente nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen wären. Doch wenn die Länder alles so lassen, dann wird ein großer Teil der Pflegebedürftigen nicht aus der Sozialhilfe herauskommen. Die Länder lassen einfach die Pflegebedürftigen im Heim völlig im Stich. Investitionszusagen für Häuser, die neu gebaut werden sollen, nützen da wenig, zumal die Nachfrage nach Heimplätzen nachläßt.Wie wollen Sie weiter verfahren?Ich habe den Eindruck, die Länder reizen zumindest die Zeitgrenze bis zum Äußersten aus. Viel bleibt nicht mehr bis zum 1. Juli. Ich bin sicher, daß auch die Länder die Pflegeversicherung nicht ad absurdum führen wollen. Blieben sie bei ihrer Haltung, kämen berechtigte Klagen von Pflegebedürftigen: Was habt ihr gemacht? Ihr habt versprochen, ihr wollt uns von der Sozialhilfe unabhängig machen, wir zahlen jetzt Beitrag und sind trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen. Das halten die Länder nicht aus.Bundesarbeitsminister Blüm hat vor kurzem einen Überschuß von fünf Milliarden Mark in der Pflegeversicherung vermeldet. Könnten Sie vor diesem Hintergrund nicht über mehr Leistungen oder niedrigere Beiträge nachdenken?Nein, dazu ist es noch viel zu früh. Die Pflegeversicherung läuft ja noch nicht mal ein Jahr. Es wird noch Verschiebungen bei der Inanspruchnahme von Leistungen geben, es gibt Klagen gegen Einstufungen, wir müssen abwarten, was die stationäre Pflege kosten wird. Aber richtig ist, daß 1995 ein Überschuß in Höhe von 5,6 Milliarden Mark angefallen ist.Was sind die Ursachen dafür?Die wichtigste ist, daß 1995 für zwölf Monate Beiträge in die Pflegeversicherung gezahlt wurden, Leistungen setzten jedoch erst am 1. April ein. Etwa 3,5 Milliarden Mark stammen aus dieser 3-Monats-Vorlaufszeit. Darüber hinaus haben die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen häufiger Geldleistungen als Sachleistungen in Anspruch genommen. Da Sachleistungen höher dotiert sind, mußten wir weniger ausgegeben, als vorausgeschätzt war. Und nicht zuletzt mußten Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige nicht in dem Umfang gezahlt werden wie erwartet.Rechnen Sie hier mit Veränderungen?Ja, wir gehen davon aus, daß die Beitragszahlung für die Rentenversicherung der pflegenden Angehörigen steigen wird. Und eine ähnliche Entwicklung erwarte ich auch bei den Pflegesachleistungen, insbesondere für die schweren Fälle der Stufe III.Nun gibt es ja bei der Eingruppierung in die einzelnen Pflegestufen gravierende regionale Unterschiede. Beispielsweise haben in Berlin nur 4,1 Prozent der Antragsteller die höchste Pflegestufe III bekommen, in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dagegen 15 Prozent. Wie erklären Sie sich das?Ich habe dafür keine Erklärung. Schließlich gelten bundesweit einheitliche Begutachtungsrichtlinien. Doch offenbar sind für die Stufe III in den einzelnen Medizinischen Diensten (MDK) unterschiedliche Maßstäbe angelegt oder die Maßstäbe sind unterschiedlich bewertet worden. Wir stehen mit den Diensten hierüber in Gesprächen. Es gibt etliche Beschwerden über die Gutachter.Das will ich nicht abstreiten. Es gibt Beschwerden, weil die Ärzte zum Teil angeblich wenig einfühlsam mit den Leuten umgegangen sein sollen. Wir sind auch einigen Klagen nachgegangen, es mußten auch Leute entlassen werden. Gibt es weitere "wunde Punkte" in der Bilanz der ersten Stufe?Ein übles Kapitel ist in meinen Augen die Vergütungsgestaltung für die ambulanten Pflegeleistungen. Hier haben die Krankenkassen zum Teil landesweit einheitliche Preise auf sehr hohem Niveau ausgehandelt und damit den Wettbewerb der Pflegedienste praktisch ausgebremst. Das Ergebnis ist, daß die Pflegebedürftigen zwischen Angeboten kaum wählen können. Und außerdem führt das hohe Preisniveau dazu, daß Pflegebedürftige weniger Leistungen erhalten können. Ich werfe den Kassen vor, daß sie nicht genügend kontrollieren, was der Pflegedienst im einzelnen für einen bestimmten Betrag an Sachleistungen erbringt. Die Kassen betätigen sich hier zu wenig als Anwalt der Pflegebedürftigen. Man muß erwarten, daß "schwarzen Schafen" auch rigoros die Lizenz entzogen wird. An der ersten Stufe der Pflegeversicherung haben Behinderten- und Wohlfahrtsverbände kritisiert, daß viele Bedürftige keine Leistungen bekommen, weil sie das Limit, täglich mindestens anderthalb Stunden pflegebedürftig zu sein, nicht erreichen. Ist darüber nachgedacht, für diese Gruppe der Betroffenen etwas nachzubessern?Nein, denn ich bin überzeugt, daß die Grenzziehung richtig war mit den 90 Minuten. Auch wer in den Stufen I, II oder III ist, erhält oft nicht alle Leistungen über die Pflegekasse finanziert, muß gegebenenfalls selbst etwas zahlen oder Sozialhilfe beanspruchen. Diese Eigenverantwortung ist auch bei denen der sogenannten Stufe 0 gefragt. Sicher gibt es bei der Einstufung das eine oder andere Fehlurteil. Das kann jedoch per Widerspruch korrigiert werden. Aber generell sehe ich keinen Anlaß, die Bedingungen für Pflegestufe I zu verändern. Eher müßte man daran denken, in den höheren Stufen die Leistungen etwas zu erhöhen. +++
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