Streit um Irak-Politik vertieft Gräben im UN-Sicherheitsrat

Roland Heine
4 Min

Erstmals seit Ende 1998 hält sich derzeit ein Team der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Irak auf. Die Inspektoren sollen 1,8 Tonnen schwach angereicherte Kernbrennstoffe im Atom-Zentrum Tuwaitha südlich der Hauptstadt Bagdad kontrollieren. Das in Fässern versiegelte Material ist der Einzige noch bekannte Kernbrennstoffvorrat in Irak. Der Verbleib solcher Stoffe wird im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages, dessen Mitglied Irak ist, bei allen Vertragsstaaten regelmäßig überprüft. 1998 hatte die IAEO erklärt, Irak könne keine Atomwaffen mehr bauen. Eine "absolute Sicherheit" gebe es aber nicht. Die Geste Bagdads an die IAEO ändert jedoch nichts am Fortbestehen der Krise am Persischen Golf. Die zugelassenen Inspektionen sind keine Abrüstungskontrollen im Sinne der UN-Resolutionen, die im Gefolge des irakischen Überfalls 1990 auf Kuwait vom UN-Sicherheitsrat erlassen worden waren. Darin war die Zerstörung aller Massenvernichtungsmittel als Voraussetzung für die Aufhebung der bis heute geltenden Sanktionen gegen Irak beschlossen worden. Zur Überprüfung der Abrüstung wurde eine UN-Kommission (Unscom) eingesetzt, deren Tätigkeit jedoch immer wieder in Konfrontation mit den Behörden Iraks mündete. Bagdad beschuldigte die von den USA dominierte Unscom schließlich, mit bewusst negativ gehaltenen Berichten das Ende der Sanktionen immer wieder hinauszuschieben und Washington die Rechtfertigung für seine hohe Truppenpräsenz zu geben.Ritter: USA suchten Kriegsanlass Im Herbst 1998 wurden später bestätigte Berichte bekannt, wonach Unscom-Leute Informationen über Irak exklusiv an Geheimdienste der USA und Israels lieferten. Bagdad stoppte darauf die Zusammenarbeit, im Dezember begannen die USA und Großbritannien unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates und gegen den Protest Russlands und Chinas ein viertägiges Bombardement Iraks, 1 600 Menschen starben. Wenig später erhob der frühere Unscom-Inspektor Ritter Vorwürfe gegen seinen Ex-Chef Butler. Dieser habe seinen letzten Bericht in Absprache mit Washington formuliert, um einen Anlass für den "Viertagekrieg" zu liefern.Seit Abreise der Unscom Ende 1998 ruht die Abrüstungskontrolle. Amerikaner und Briten führen regelmäßig völkerrechtlich nicht sanktionierte Patrouillen-Flüge über dem Norden und Süden Iraks durch und feuern dabei, offiziell stets "in Selbstverteidigung", auf militärische wie zivile Objekte. Piloten waren bislang nicht unter den ansonsten zahlreichen Opfern dieser Zwischenfälle. Parallel zu diesem Kleinkrieg verschärfte sich die Versorgungslage der Bevölkerung weiter.Vor diesem Hintergrund wuchsen 1999 auch im UN-Sicherheitsrat die Kontroversen um die Irak-Politik. Russland, China und zunehmend auch Frankreich verlangten die Aufhebung aller Sanktionen für den Zivilbereich. Ihr Standpunkt ist, dass Irak so weit überhaupt kontrollierbar alle Abrüstungsauflagen erfüllt hat. Kontrollmaßnahmen sollen demnach vom bisherigen System ständiger Vor-Ort-Inspektionen zur langfristigen Überwachung übergehen. Die USA und Großbritannien wandten sich vehement gegen beide Überlegungen.Konflikt um Nachfolger für ButlerErst am 17. Dezember 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat eine neue Irak-Resolution. Sie hob die Obergrenze für Iraks Ölexporte zur Finanzierung von Gütern des täglichen Bedarfs auf. Die Einfuhr wichtiger Ersatzteile und Technologien wird nun durch eine feststehende Liste geregelt, was übergroße zeitliche Verzögerungen abschafft. Ähnliches gilt für andere zivile Importe. Zugleich wurde die Schaffung einer neuen Abrüstungskommission (Unmovic) beschlossen, mit der Bagdad erst vollständig kooperieren muss, bevor die Sanktionen ganz beendet werden. Details zur Unmovic sollten später vereinbart werden.Diese Einigung, die Bagdad zunächst ganz zurückwies, weil man die völlige Aufhebung der Sanktionen durchsetzen will, war von vornherein brüchig: Russland, Frankreich und China stimmten der Resolution nicht zu, sondern enthielten sich der Stimme. Folgerichtig rissen die Gräben in der Vorwoche wieder auf, als es um die Nominierung des Unmovic-Chefs ging. Von ihm wird es unter anderem abhängen, in welches Fahrwasser die neue Kommission gerät. Nach langem Hin und Her schlug UN-Generalsekretär Annan den Schweden Rolf Ekeus vor. Doch der ist nicht nur der Favorit der USA für diesen Posten, er leitete auch vor Butler bereits die diskreditierte Unscom. Mit einer Entscheidung, die dann noch der Zustimmung Iraks bedarf, ist frühestens im Februar zu rechnen.

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