Kroatien hat den Druck auf Montenegro erhöht, vor dem Abschluss seiner EU-Beitrittsgespräche langjährige Streitfragen zu lösen. Ministerpräsident Andrej Plenković sagte am Donnerstag in Brüssel laut dem Nachrichtenportal Politico, bei einigen Themen gebe es seit zwei Jahren keinerlei Fortschritt. Zagreb sei „äußerst konstruktiv“ gewesen, erwarte nun aber Bewegung.
Für Montenegro kommt die Forderung zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Das Land gilt als aussichtsreichster Kandidat für die nächste EU-Erweiterung und strebt eine Mitgliedschaft 2028 an. Die Regierung will die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Ein verbindlicher Beitrittstermin steht allerdings nicht fest.
Warum Kroatien von Montenegro Entschädigungen fordert
Kroatiens Forderungen stehen in einem Papier, das Politico nach eigenen Angaben vorliegt. Mehrere Streitpunkte basieren auf den Jugoslawienkriegen der 1990er-Jahre zurück. Montenegro gehörte damals noch zu Jugoslawien. An den Angriffen auf die kroatische Region Dubrovnik waren auch Soldaten und Reservisten aus Montenegro beteiligt. Kroatische Zivilisten und Kriegsgefangene wurden in das Lager Morinj in Montenegro gebracht und dort festgehalten.
Zagreb verlangt Entschädigungen für die mehr als 300 Kroaten, die dort laut dem Papier zwischen Oktober 1991 und August 1992 inhaftiert waren. Eine Gedenktafel am früheren Lager soll dauerhaft sichtbar bleiben. Kroatien fordert außerdem die Umbenennung eines Schwimmbads in Kotor. Es trägt den Namen des früheren Wasserballspielers Zoran Gopčević, der nach kroatischer Darstellung als Wachmann in Morinj tätig war.
Plenković nannte laut dem kroatischen öffentlich-rechtlichen Sender HRT weitere offene Fragen: die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Informationen über 14 weiterhin vermisste Menschen und ungeklärte Eigentumsansprüche kroatischer Familien. Die Außenminister beider Länder sollten Lösungen finden.
Auch eine Grenze und ein Segelschiff sorgen für Streit
Kroatien fordert außerdem, den bislang nicht abschließend vereinbarten Verlauf der gemeinsamen Land- und Seegrenze zu klären sowie das Segelschulschiff Jadran, wie Euronews berichtet. Das Schiff steht seit dem Zerfall Jugoslawiens unter montenegrinischer Kontrolle. Kroatien verlangt seine Rückgabe.
Zagreb betont in dem Dokument, Montenegros Beitritt erleichtern und nicht behindern zu wollen. Vertrauen und dauerhafte Versöhnung seien jedoch ohne die Lösung dieser Konflikte nicht möglich. Plenković ordnet die Forderungen insbesondere den Verhandlungskapiteln 23 über Justiz und Grundrechte sowie 31 über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu.
Wie Kroatien Montenegros EU-Beitritt verzögern kann
In den Beitrittsgesprächen wird nach Themenbereichen geprüft, ob ein Kandidat die EU-Regeln übernehmen und anwenden kann. Weitere Schritte erfordern jeweils die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Schließlich müssen diese auch den Beitrittsvertrag ratifizieren. Kroatien hat damit erheblichen Einfluss auf den Zeitplan seines Nachbarn.
Trotz der Streitigkeiten ist Montenegro zuletzt vorangekommen. Am Montag wurden nach Angaben des Rates der EU drei weitere Kapitel vorläufig abgeschlossen. Damit sind 21 von insgesamt 33 Kapiteln geschlossen. Die jüngsten Fortschritte betreffen Wirtschafts- und Währungspolitik, Statistik sowie Sozialpolitik und Beschäftigung.
Ministerpräsident Milojko Spajić hält am ehrgeizigen Zeitplan fest. Er will die verbleibenden Kapitel bis Ende 2026 vorläufig abschließen und den Beitrittsvertrag möglichst früh 2027 unterzeichnen, wie die montenegrinische Regierung mitteilte. Ob sich die offenen Konflikte mit Kroatien rechtzeitig lösen lassen, bleibt offen.
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