Der Präsident der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta, Juan Jesús Vivas, hat der Zentralregierung in Madrid am Montag ein Ultimatum gestellt: Bringe sie die Lage nach der massenhaften Ankunft von Migranten nicht binnen 30 Tagen wieder in geordnete Bahnen, werde er die Justiz anrufen.

Das kündigte der Politiker nach Angaben der spanischen Zeitung El País nach einer außerordentlichen Sitzung des Regierungsrats der autonomen Stadt an.

Vorwurf der Untätigkeit an Madrid

Vivas, der der konservativen Volkspartei PP angehört, warf der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine „nahezu absolute Passivität“ bei der Bewältigung der Situation vor. Anfang August habe Madrid versucht, die Realität zu beschönigen und von einer Rückkehr zur Normalität gesprochen. Vivas sprach von einem „Ausnahmezustand“ in Ceuta.

Zugleich stellte er die Frage in den Raum, ob hinter dem Vorgehen der Zentralregierung die Absicht stehe, das Nachbarland Marokko nicht zu verärgern. Die spanische Regierung ist bei der Kontrolle der Migration auf die Zusammenarbeit mit Marokko angewiesen. Rabat ist wiederholt vorgeworfen worden, Migration als politisches Druckmittel zu nutzen.

„Die Judikative ist der Grundpfeiler des Rechtsstaats“, sagte Vivas laut El País. Neben den obersten Gerichten wolle er auch das nationale Parlament und europäische Stellen einschalten.

Seit Juni 2018 regiert der Sozialist Pedro Sánchez in Madrid. Seit November 2023 führt der Chef der PSOE ein Minderheitsbündnis mit der Linksallianz Sumar. Um im Parlament Mehrheiten zu erreichen, ist seine Koalition auf die Unterstützung kleinerer Regional- und Linksparteien angewiesen.

Differenzen in der Migrationspolitik

Vivas setzt in der Migrationspolitik besonders auf Zurückweisungen und Rückführungen. Er fordert stärkere Grenzkontrollen und eine Reform des Ausländerrechts, damit irreguläre Einreisen auf dem Seeweg schneller zurückgewiesen werden können. Für die in Ceuta verbliebenen Migranten sieht er grundsätzlich die Rückkehr nach Marokko als Lösung.

Die Regierung Sánchez verbindet Grenzschutz und Rückführungen dagegen ausdrücklich mit einer Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten, mit Integrationspolitik und dem europäischen Asylsystem. Bei Minderjährigen stellt sie Schutzrechte in den Vordergrund.

Streit um Unterbringung von Migranten

Vivas verlangte von Madrid zusätzliches Personal, um die Verfahren zur Rückführung, Verlegung und Ausweisung von Migranten bearbeiten zu können. Scharfe Kritik übte er an Gesundheitsministerin Mónica García, die von der Stadtregierung am Sonntag gefordert hatte, dem Staat für die Unterbringung von Migranten Grundstücke zur Verfügung zu stellen. García lenke vom eigentlichen Problem ab und habe Ceuta keine Lektionen in Menschlichkeit zu erteilen, sagte Vivas.

Nach Angaben aus der Stadtregierung hat Madrid mehrere Standorte für die vorübergehende Unterbringung von in Ceuta gestrandeten Migranten vorgeschlagen. Abgelehnt hätte sie nur eine in einem zentralen Wohngebiet liegende Getreidemühle im Besitz des Verteidigungsministeriums. Gegen andere vorgeschlagene Standorte gebe es hingegen keine Einwände.

Schwere Krise Ende Juli

Hintergrund des Konflikts ist eine Migrationskrise vor wenigen Wochen. Nach spanischen Angaben gelangten am 30. und 31. Juli rund 80.000 Migranten kurzzeitig in die Exklave, mindestens 96 Menschen kamen dabei ums Leben.

Ceuta und die zweite spanische Nordafrika-Exklave Melilla bilden die einzigen Landaußengrenzen der Europäischen Union auf dem afrikanischen Kontinent. Marokko betrachtet beide Städte seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 als von Spanien besetzte Gebiete. Madrid sieht sie hingegen als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets – Ceuta seit dem 15., Melilla seit dem 17. Jahrhundert.

Am vergangenen Samstag hinderten marokkanische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 294 Menschen an einem unerlaubten Grenzübertritt nach Ceuta, darunter 248 Menschen aus Ländern südlich der Sahara und 46 marokkanische Staatsangehörige.

Ein für den 15. August über soziale Netzwerke angekündigter koordinierter Massenübertritt blieb aus. Nach Angaben des marokkanischen Nachrichtenportals Hespress waren zuvor mindestens 61 Personen festgenommen worden, denen vorgeworfen wird, in sozialen Medien zu irregulärer Migration aufgerufen zu haben.

Auf spanischer Seite waren laut dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVE mehr als 1500 Polizisten und Beamte der Guardia Civil in Ceuta im Einsatz.