Schweiz sucht Anschluß an die Welt

Die neutrale Schweiz will jetzt eine eigene Blauhelm-Truppe für friedenserbaltende Maßnahmen in aller Welt auf die Beine stellen. Bern denkt auch über eine teilweise Annäherung an die NATO nach. Doch die Eidgenossen, die einen UNO-Beitritt ablehnten, sind skeptisch, ob sich das kleine Land "in fremde Händel einmischen" soll.Verteidigungsminister Kaspar Viiliger will eine 600 Männer starke Blauhelin-Truppe für friedenserhaltende Operationen aufstellen. Die Truppe aus Freiwilligen soll von 1995 an für den Einsatz bereit sein. Der Aufbau der Einheit kostet umgerechnet rund 70 Millionen Mark, für die Einsätze werde mit Ausgaben von 95 Millionen Mark pro Jahr gerechnet.Das neutrale Alpenland wäre der erste Staat außerhalb der UNO mit Blauhelmen. Die Eidgenossen unter UNO-Flagge sollen zur Selbstverteidigung bewaffnet sein und einzig mit einem Mandat der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. Bem will sich jeweils Möglichkeiten zum Rückzug offenhalten. Tiefes Mißtrauen in der ÖffentlichkeitAber immer und überall abseits zu stehen, das kann sich die Schweiz nach Ansicht von Regierung und Parlament nicht mehr leisten. "Man versteht unsere Neutralität nicht mehr. Deshalb hat sie vom Ausland her nicht mehr die Schutzwirkung", weiß Verteidigungsminister Vilhiger. "Mit Blauhelmen machen wir ein Solidaritätsdefizit wett, ohne die Neutralität aufzugeben." Die Regierung rtittelt damit an einem Tabu. Seit 500 Jahren bestimmt kompromißlos der Spruch des Nationalheiigen Niklaus von der Flüh die Richtung der helvetischen Außenpolitik: "Mischt euch nicht in fremde Händel ein." Das Mißtrauen gegen die Blauhelme sitzt in der Offentlichkeit daher tief.Massive Kritik äußern rechtsbürgerliche Kreise. "Schweizer Soldaten dürfen nicht unter fremden Befehlen dienen", sagt der Abgeordnete Rudolf Keller von den nationalistischen Schweizer Demokraten. Die Blauhelme wurden die Neutralität untergraben. Regierung und Parlament mißachteten den Volksentscheid gegen den UNO-Betritt. Volksabstimmung soll Entscheidung bringenUmfragen zeigen, daß weniger als 40 Prozent der Bürger hinter den Bemühungen für die Friedensmissionen stehen. Auch von einer UNO-Mitgliedschaft wollen die Eidgenossen weiterhin nichts wissen. Letztlich entscheiden die Schweizer im Sommer in einer Volksabstimmung darüber, ob Blauhelme aus den Alpen an die Krisenherde der Welt delegiert werden. Keller ist siegessicher: "Das Image der UNO-Blauhelme ist wegen der Ereignisse in Somalia und Ex-Jugoslawien denkbar schlecht."Der Blauheim-Streit verschärft die Diskussionen über die künftige Sicherheitspolitik des Landes mit sieben Millionen Einwohnern. Die Armee, mit 600 000 Wehrpflichtigen ein schwerfälliger Apparat, wird reformiert. Die Gründe dafür sind nicht nur die Veränderungen in Europa, sondern auch die Tatsache, daß die Armee für die jüngere Generation keine heilige Kuh mehr ist.Die Bundesregierung will den Bestand der Armee ab 199" um ein Drittel reduzieren, das Dienstpflicht-Alter senken und das Einsatzkonzept flexibler gestalten. Das Prinzip Milizarmee wird aber keinesfalls angetastet. Dafür denkt Villiger laut darüber nach, ob die Schweiz mit der NATO eine Partnerschaft eingehen soll.Die NATO unterbreitete vor allem den Staaten des ehen~aligen Ostblocks eine ~Partnerschaft für den Frieden". Das Angebot richtet sich auch an die neutralen Staaten Österreich, Schweden und Finnland. Andern als die Schweiz setzen sie auf die Westeuropäische Verteidigungsunion.Besorgt um ein sicheres Umfeld"Eine bilaterale Zusammenarbeit wäre kein erster Schritt zu einem NATO-Betritt", sagte Villiger in einem Interview mit der Berner Zeitung "Der Bund": "Was ich ausschließe, sind gemeinsame verteidigungspolitische Aktivitäten. Das wäre mit unserer Neutralitat nicht vereinbar." Aber für die Schweiz sei es noch viel wichtiger als für einen Großstaat, sich in einem sicheren Umfeld zu befinden.In Blare In der Westschweiz werden Angehörige des schweizerischen Bundesheeres für die Teilnahme an UN-Friedenemissionen ausgebildet Mit ihrem ersten Einsatz wird nicht vor 1995 gerechnet