Streit um Parkplätze in Friedrichshain: Anwohner wehren sich

Anwohner rund um die Palisadenstraße und Koppenstraße in Berlin-Friedrichshain haben in den vergangenen Tagen eine Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag „Palisadenparkplatz bleibt“ in ihren Briefkästen vorgefunden. Der WBM-Mieterbeirat Friedenstraße will damit verhindern, dass das Areal entsiegelt und in einen grünen Quartiersplatz mit Kinderspielplatz verwandelt wird – denn das würde den Wegfall von rund 200 Stellflächen für Autos bedeuten. Unterstützt wird der Mieterbeirat dabei von der CDU.

Das Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg plant an der Stelle des Parkplatzes an der Kreuzung Koppenstraße/Palisadenstraße eine umfassende Neugestaltung der Grün- und Freifläche. Rund 120 Stellplätze für Autos würden damit wegfallen. Die Koppenstraße soll verkehrsberuhigt werden, wodurch weitere Parkplätze verschwinden sollen.

Friedrichshain

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Einwohnerantrag: Parkplatz-Planungen unverzüglich beenden

In dem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, „alle vorbereitenden Planungen zur Entsiegelung des Parkplatzes sowie an der Koppenstraße unverzüglich zu beenden“. Private Autos sollen auch weiterhin dort parken dürfen. Außerdem soll das Bezirksamt „alle bereits erfolgten Maßnahmen zurücknehmen“.

Damit es der Einwohnerantrag zur Abstimmung in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schafft, müssen die drei Vertrauenspersonen aus dem Kiez – Klaus Schmutzler, Vorsitzender des Mieterbeirats Friedenstraße, sein Stellvertreter Ralf Rohrlach und die CDU-Bezirksverordnete Marita Fabeck – mindestens 1000 gültige Unterschriften zusammenbekommen. Die Zeit drängt allerdings: Der Beginn des Umbaus ist für 2025 vorgesehen, die letzte Sitzung der BVV ist am 11. Dezember.

Bezirksamt: Zu wenig Grünflächen in der Umgebung der Koppenstraße

Ursprünglich gab es im Wohnblock Koppenstraße/Friedenstraße/Friedrichsberger Straße bereits eine Grünfläche mit Spielplatz. Die wurde aber für den neuen Sportplatz der Spartacus-Grundschule und der Margarethe-von-Witzleben-Schule gebraucht. Auf dem Sportplatz der beiden Schulen entstand eine neue Grundschule.

Laut dem Bezirksamt mangelt es in der Umgebung der Koppenstraße daher erheblich an Grünflächen und Spielplätzen. Bei einer ausreichenden Versorgung sollten auf jeden Einwohner mindestens sechs Quadratmeter Freifläche (Grünanlagen und Spielplätze) kommen, so eine Sprecherin. Im Bereich rund um die Koppenstraße und die Palisadenstraße liege die tatsächliche Versorgung jedoch bei weniger als 0,1 Quadratmeter pro Person.

CDU-Vorschlag für Parkhaus wurde abgelehnt

Das Bezirksamt betont, dass Anwohnerinnen und Anwohner umfassend in die Planung der neuen Grün- und Freifläche einbezogen wurden. So fand eine Bürgerbeteiligung von Oktober bis Dezember 2023 statt und umfasste verschiedene Aktivitäten. Dazu gehörten Hauswurfsendungen und Plakate, eine Pressemitteilung im Oktober und November sowie eine Reihe an Ideenwerkstätten. 

Im April hatte die CDU einen Vorschlag vorgelegt, der ein modernes, klimafreundliches Parkhaus auf der Fläche des Parkplatzes an der Palisadenstraße/Koppenstraße vorsah. Vom Bezirksamts heißt es dazu allerdings, dass Alternativen wie diese geprüft und abgelehnt wurden. „Im Vorfeld wurden Alternativen untersucht. Diese erwiesen sich als nicht praktikabel, da sie beispielsweise entweder finanziell nicht umsetzbar oder nicht barrierefrei wären.“

Berlin-Mittes Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), kann die Anwohnerinitiative allerdings nicht verstehen. „Als Vater von drei Kindern weiß ich, wie wichtig Spielplätze für die Entwicklung unserer Kinder sind. Man stelle sich den umgekehrten Vorgang vor: Ein schöner Spielplatz soll in einen versiegelten Parkplatz umgewandelt werden“, schreibt er an die Berliner Zeitung. „Spätestens da muss jedem klar sein: Die Idee, einen Parkplatz in einen Spielplatz umzuwandeln, ist wunderbar! Und in Zeiten des Klimawandels eine Pflicht.“