Zwei Mineralölkonzerne sind vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gezogen, um sich gegen Auskunftsforderungen des Bundeskartellamts zu wehren. Das bestätigten das Gericht und die Bonner Wettbewerbsbehörde der Bild. Die Konzerne sollen ihre Kalkulation für Benzin und Diesel offenlegen. Einer der Konzerne stellte zusätzlich einen Eilantrag, um die Auskunftspflicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.

Nach Angaben des OLG Düsseldorf wurden die Beschwerden „erst kürzlich“ eingereicht. Wann über den Eilantrag entschieden wird, ist nach Auskunft des Gerichts offen. Die Namen der beschwerdeführenden Unternehmen wollte das Bundeskartellamt nicht nennen.

Zwölf Raffineriebetreiber im Visier

Das Bundeskartellamt hatte Anfang April Verfahren gegen die zwölf Eigentümer deutscher Raffinerien eröffnet und Fragenkataloge zur Preisgestaltung verschickt. Die Behörde will prüfen, ob die Unternehmen die Krise für überhöhte Preise genutzt haben könnten.

Die Konzerne sollen im Detail auflisten, welche Kosten für Rohöl, Transport, Herstellung und Raffineriebetrieb tatsächlich anfallen. Parallel werden auch Tankstellen befragt. Sobald die Antworten vorliegen, sollen die Kalkulationen ausgewertet werden.

Eines der beiden beschwerdeführenden Unternehmen begründet sein Vorgehen nach Informationen der Bild damit, dass es die geforderte Datenmenge nicht rechtzeitig zusammentragen könne. Ein Sprecher des Bundeskartellamts sagte der Zeitung, zwei der zwölf Unternehmen hätten Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.

Nicht der erste juristische Widerstand

Für die Wettbewerbshüter ist es bereits die zweite juristische Auseinandersetzung um Auskunftsrechte in kurzer Zeit. Ende April hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Eilanträge des Preisinformationsdienstes Argus Media hin eine parallel laufende Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorerst gestoppt.

Die Richter zogen dabei in Zweifel, ob das Bundeskartellamt in diesem Verfahren derart umfangreiche Auskünfte verlangen dürfe. Die Behörde hat gegen den Beschluss Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Erste Bußgelder gegen Tankstellen

Parallel zu den Auskunftsverfahren gegen die Raffineriebetreiber gehen die Behörden auch gegen Verstöße an den Zapfsäulen vor. Seit dem 1. April 2026 gilt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, das Preiserhöhungen nur einmal täglich um zwölf Uhr erlaubt. Senkungen bleiben jederzeit möglich.

Überwacht werden die Meldungen der rund 15.000 Tankstellen zentral von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, geahndet werden Verstöße jedoch durch die Länder. Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung rund 1900 Verwarngelder zu je 55 Euro gegen etwa 250 Tankstellen verhängt. Der rechtliche Rahmen sieht Bußgelder von bis zu 100.000 Euro pro Verstoß vor.

Reiche verweist auf GWB-Novelle

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte die laufenden Verfahren nicht kommentieren. Gegenüber der Bild erklärte sie, das Bundeskartellamt müsse zeitnah die nötigen Informationen über Märkte erhalten, um Verbraucher schützen zu können. Die im Juli vom Kabinett beschlossene Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werde dies für den Kraftstoffbereich zusätzlich erleichtern.