USA warnen vor Handelskrieg mit der EU

WASHINGTON, 14. September. Die USA warnen vor einem Handelskrieg, sollte die EU ihre Drohungen wahr machen und als Reaktion auf ein neues Steuergesetz Strafzölle gegen amerikanische Ausfuhrprodukte verhängen. Am Mittwochabend hatte das Repräsentantenhaus mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 315 zu 109 Stimmen die Einführung direkter Steuergutschriften für multinationale Konzerne eingeführt. Für Unternehmen wie Boeing, Microsoft, Philip Morris und General Motors würde dies jährliche Erleichterungen von mehr als vier Milliarden Dollar bedeuten. Abschaffung der FSCs gefordertDas neue Gesetz ersetzt die umstrittenen Foreign Sales Corporations (FSC), gegen die Brüssel eine Beschwerde bei der WTO eingereicht hatte. Das Schiedsgremium befand, dass die FSCs unzulässige Subventionen darstellen und verlangte deren Abschaffung bis zum ersten Oktober. Ansonsten hätten Strafzölle gegen etwa vierzig Milliarden Dollar (etwa 90 Millionen Mark) an US-Exporten gedroht. Bei Foreign Sales Corporations handelt es sich um Niederlassungen amerikanischer Konzerne in so genannten Steuerparadiesen, mit denen in der Vergangenheit die Körperschaftssteuer in den USA zum Teil umgangen werden konnte. Durch diese Firmen konnten Multis die Körperschaftssteuer um bis zu fünfzehn Prozent reduzieren. Nach Ansicht der EU, die in Washington gegen das neue Gesetz protestiert hatte, ist die Wettbewerbslage jetzt noch verzerrter als vorher. Denn künftig kommen Exporteure in den Genuss direkter Steuerbefreiungen, bei den FSCs handelte es sich nur um indirekte Vergünstigungen. Nach dem neuen Gesetz würden dieselben Freibeträge auf im Ausland hergestellte Produkte angewandt wie auf jene, die in den USA gefertigt und dann exportiert werden. Der Umfang der Subvention soll 4,1 Milliarden Dollar betragen. Dies entspricht exakt der Höhe der jährlichen Erleichterungen auf Grund der Foreign Sales Corporations. Experten sind aber der Ansicht, die neue Regelung bedeute zwischen dreihundert und fünfhundert Millionen Dollar an zusätzlichen Subventionen. Sollte die Europäische Union erneut die WTO anrufen, will die US-Regierung schweres Geschütz auffahren und hat Strafzölle in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.Protektionismus // Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit einer Mehrheit von 315 zu 109 Stimmen die Einführung direkter Steuergutschriften für multinationale Konzerne eingeführt.Das neue Gesetz ersetzt die umstrittenen Foreign Sales Corporations (FSC), die von dem WTO-Schiedsgericht als unzulässig befunden wurden. FSCs sind Niederlassungen von Handelskonzernen in so genannten Steuerparadiesen.Die EU sieht auch in dem neuen Gesetz eine unzulässige Subventionierung von US-Firmen. Sollte die EU wieder ein Verfahren bei der WTO anstreben, haben die USA Strafzölle in Milliardenhöhe angekündigt.