Einen Tag vor den Kongresswahlen in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine erneute juristische Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Montag einen Eilantrag der Regierung ab, die Stimmzettel von mehr als 20.000 Wählern im Bundesstaat Kalifornien aussondern zu lassen, wie AFP berichtet.
Die Trump-Regierung hatte Reuters zufolge bezweifelt, dass die betroffenen Wähler die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Sie wollte erreichen, dass Kalifornien die entsprechenden Briefwahlstimmen zunächst von den übrigen Stimmzetteln trennt und bis zur Klärung nicht berücksichtigt. Das Justizministerium argumentierte, die Stimmen ließen sich später nicht mehr aussortieren, sobald sie mit den übrigen Stimmzetteln vermischt seien.
Das Gericht wies den Eilantrag jedoch ohne Begründung zurück. Dies sei bei Eilanträgen üblich, wie Reuters berichtet. Kein Richter äußerte sich öffentlich abweichend zu der Entscheidung.
Gerichte wiesen Antrag ab
Kalifornien gilt als demokratische Hochburg und ist der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA. Die Regierung hatte den Bundesstaat am 15. Oktober verklagt. Sie wirft ihm vor, die Durchsetzung eines Gesetzes aus dem Jahr 1996 zu behindern, das Nicht-US-Bürgern die Stimmabgabe bei Bundeswahlen verbietet.
Die Regierung war dem Bericht zufolge mit ihrem Vorstoß vor zwei Gerichten gescheitert. Der US-Bezirksrichter David Carter in Los Angeles wies den Antrag am 28. Oktober zurück. Auch ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte am Freitag eine Blockade der Stimmen ab.
Entscheidung kurz vor Zwischenwahlen
Kalifornien betonte laut Reuters, über umfassende Schutzmaßnahmen gegen die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu verfügen. Die Klage könne dazu führen, dass Tausende Wahlberechtigte ihr Stimmrecht verlieren, obwohl die Anschuldigungen unklar seien. Kalifornien kritisierte zudem das Verfahren der Bundesregierung zur Überprüfung der Wählerlisten als fehleranfällig.
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Die Entscheidung des Supreme Court fällt unmittelbar vor den Zwischenwahlen am Dienstag. Dabei kämpfen Trumps Republikaner um ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Die Demokraten hoffen, mindestens eine der beiden Kammern zurückzuerobern. Ein Verlust der Mehrheit würde den politischen Handlungsspielraum des Präsidenten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich einschränken. (mit AFP)
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