ISTANBUL, 18. November. Der Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stand am Donnerstag kurz vor dem Scheitern. Schwere Differenzen wegen des Krieges in Tschetschenien überschatteten den ersten Tag der Istanbuler Tagung. Mit versteinertem Gesicht saß Boris Jelzin am Konferenztisch. Der russische Präsident zuckte mit keiner Wimper, als ihm sein amerikanischer Amtskollege ins Gewissen redete. Der Feldzug in Tschetschenien, warnte Bill Clinton, drohe in einen "endlosen Teufelskreis der Gewalt" zu führen. Moskau habe natürlich das Recht, seine territoriale Integrität zu verteidigen und gegen Terroristen vorzugehen, sagte Clinton. Aber es wähle die falschen Mittel. Mit Angriffen auf Zivilisten riskiere es, dass sich auch "normale" Tschetschenen den Extremisten anschlössen. Zuvor hatte sich Jelzin jede Intervention des Auslands verbeten. "Sie haben kein Recht, uns für Tschetschenien zu kritisieren", sagte er. Sein Land kämpfe im Kaukasus gegen "Mörder und Banditen". Mit solchen Leuten werde es keine Friedensgespräche geben. Clinton ließ das Argument der Nichteinmischung nicht gelten. Er glaube nicht, dass man etwas nicht kritisieren dürfe, nur weil es in den Grenzen einer einzelnen Nation passiere. "Präsident Jelzin, eine der aufregendsten Erfahrungen, bevor ich Präsident wurde, war der Moment, als Sie auf diesen Panzer in Moskau stiegen. Als dem russischen Volk seine Freiheit genommen werden sollte, haben Sie deutlich gemacht: Ihr könnt es versuchen, aber erst müsst ihr mich töten." Hätten die Putschisten Jelzin damals ins Gefängnis gesteckt, so Clinton: "Ich hoffe, niemand hätte gesagt: Das ist eine russische Sache, wir können nichts tun." Der Wortwechsel war eine kalte Dusche für alle, die an einen halbwegs glatten Verlauf der Konferenz geglaubt hatten. "Das ist ja fast wie im Kalten Krieg", entfuhr es einem altgedienten türkischen Diplomaten. "Ich dachte, das hätten wir hinter uns." Eigentlich wollten die 54 Mitglieder der OSZE auf ihrem letzten Gipfel in diesem Jahrhundert die Weichen für das nächste stellen. Zwei Dokumente, die Europäische Sicherheitscharta und der Änderungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, sollten als Bausteine einer neuen Ära gefeiert werden. Doch der Krieg in Tschetschenien ließ alle Planungen zu Makulatur werden. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder übte in seiner Rede scharfe Kritik an Russland. "Krieg ist kein Mittel zur Beseitigung des Terrorismus. Der massive Gewalteinsatz, der vor allem die Bevölkerung trifft, muss deshalb beendet werden", sagte er. Eindringlich rief der Kanzler die russische Führung auf: "Lösen Sie den Konflikt mit politischen Mitteln! Respektieren Sie die von uns gemeinsam akzeptierten Regeln und Prinzipien der OSZE!" Was das Ausland von der russischen Regierung erwartet, fasste der OSZE-Vorsitzende, Norwegens Außenminister Knut Vollebaek, zusammen: Moskau solle der Eröffnung eines OSZE-Büros in Inguschetien zustimmen, Beobachter der Organisation ungehindert durch Tschetschenien fahren lassen und eine "politische Rolle" der OSZE im Kaukasuskonflikt akzeptieren. Die Unterhändler aller Seiten würden fieberhaft an den Texten feilen, sagte Vollebaek. "Wir hoffen, dass wir morgen unterschreiben können. Aber sicher ist nichts."iDer OSZE-Gipfel im Internet:osce.istanbul-summit.orgRUSSLAND Desinformation // Die russischen Medien haben am Donnerstag die Rede des US-Präsidenten Bill Clinton beim OSZE-Gipfel in Istanbul als Unterstützung für die russische Offensive in Tschetschenien bewertet.Russlands größter Fernsehsender ORT berichtete, Clinton habe im Wesentlichen das Vorgehen der Armee in der russischen Kaukasus-Republik unterstützt.Die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und RIA brachten ähnliche Meldungen, die von weiteren TV-Sendern übernommen wurden.Lediglich die Agentur Interfax hob in ihrer Berichterstattung aus Istanbul Clintons Kritik hervor.
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