Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Ministerpräsident Donald Tusk eine Frist von sechs Tagen gesetzt, um eine „illegale Übernahme des höchsten Gerichts Polens“ zu stoppen. Einen Rücktritt des Regierungschefs forderte er allerdings nicht.
Nawrocki nannte die Frist in einer Fernsehansprache zur Eröffnung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag. Die anschließenden Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Polen
Streit um Verfassungsgericht in Polen eskaliert: Nawrocki setzt Tusk unter Druck
Polens Präsident setzt Tusk vor dem Unabhängigkeitstag eine Frist. Im Streit um die Justiz droht eine weitere Eskalation.
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Unter Druck: Der Streit in Polen zwischen Premierminister Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki spitzt sich zu.
© Klaudia Radecka/imago
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