Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen Wolf

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wegen einer 14,6 Millionen Euro-Zahlung an die Messe Berlin wieder aufgenommen. Dies teilte Wolf am Donnerstag selbst mit. "Ich begrüße, dass der Vorgang juristisch abschließend geklärt wird", sagte der Wirtschaftssenator.Wie berichtet, hatte die Wirtschaftsverwaltung Ende 2003 die Summe von 14,6 Millionen Euro an die Messe überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt galt in Berlin aber die so genannte vorläufige Haushaltsführung, nachdem die Opposition erfolgreich gegen den Landeshaushalt geklagt hatte. Es gab also keinen gültigen Haushaltsplan. Nur absolut notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben sind bei der vorläufigen Haushaltsführung erlaubt. Der Rechnungshof und auch der wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) kamen in Gutachten zu dem Ergebnis, dass mit der Millionen-Zahlung gegen die Landesverfassung (Artikel 89) verstoßen wurde. Der Bund der Steuerzahler erstattete im Herbst 2003 Anzeige, die Staatsanwaltschaft nahm sich des Falls an. Die Ermittlungen wurden aber mangels Tatverdachts eingestellt. Nun - nach Vorlage des WPD-Gutachtens im Januar dieses Jahres - wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen."Es ist ein politischer Skandal, wie unverfroren der Wirtschaftssenator gegen die Verfassung verstoßen hat", sagte der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann am Donnerstag. Das Parlament dürfe diese "Gutsherrenmanier" nicht akzeptieren. Wolf sollte am Donnerstag nochmals im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses angehört werden. "Wir werden dann in der Fraktion entscheiden, ob wir einen Misstrauensantrag gegen Wolf stellen", sagte der Abgeordnete Dietmann. (cri.)