Streit zwischen Organisatoren und Senat: Planetcom klagt gegen Demo-Verbot

Love Parade 2001 - bald hat es sich ausgetanzt

Christine Richter
3 Min

Die Love Parade verliert schon in diesem Jahr ihren Status als politische Demonstration. Der Senat beschloss am Dienstag, die Techno-Party künftig als kommerzielle Veranstaltung einzustufen. Der Veranstalter Planetcom müsse jetzt eine "Sondernutzung öffentliches Straßenland" beantragen, sagte der Sprecher von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), Claus Guggenberger, am Dienstag. Der Senat setzte Planetcom dafür eine Frist bis zum 25. Mai. Der Gründer der Love Parade, Dr. Motte, lehnte das neue Angebot ab. "Dieser Forderung kommen wir nicht nach", sagte er. Die Love Parade sei nach wie vor eine politische Demonstration. Der Sprecher der Love Parade, Enric Nitzsche, sagte, Planetcom habe am Montag vor dem Verwaltungsgericht gegen das Demo-Verbot am 14. Juli geklagt. Planetcom sei zwar bereit, auf den 21. Juli auszuweichen, man müsse sich aber die Rechtsposition sichern. Ziel der Love Parade sei es, als politische Demonstration anerkannt zu werden.Nach Ansicht des Senats ist damit die Parade, zu der in den vergangenen Jahren bis zu 1,3 Millionen Besucher kamen, ernsthaft gefährdet. Denn das Risiko, dass die Veranstalter mit einer Klage vor Gericht scheitern werden, sei sehr hoch. "Damit droht die Gefahr, dass die Love Parade in diesem Jahr ausfällt", sagte Guggenberger.Am morgigen Mittwoch will Wirtschaftssenator Branoner erneut mit Planetcom verhandeln. Branoner möchte die Love Parade unbedingt in der Stadt halten, nachdem Tiergarten-Schützer durch eine eigene Demo-Anmeldung verhindert hatten, dass die Techno-Party am 14. Juli stattfinden kann. Um Planetcom zum Handeln zu bewegen, will der Wirtschaftssenator als Mitveranstalter auftreten. Dies ist vor allem für die Verhandlungen über die Gebühren, die bei einer kommerziellen Veranstaltung fällig werden, wichtig. Über diese Gebühren für Sicherheit, Müllbeseitigung oder auch für die Wiederaufforstung im Tiergarten verhandelt normalerweise die Wirtschaftsverwaltung mit dem Veranstalter. Nun würde also Branoner mit sich selbst und Planetcom verhandeln. "Aber in Rücksprache mit dem Senat", sagte Branoners Sprecher Guggenberger. Der Senat kann nämlich von der Gebührenordnung für Sondernutzungen abweichen. "Wir haben Handlungsspielraum und werden die Gebühren mit Augenmaß und in Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Love Parade festlegen", sagte Guggenberger. Die Summe könne "über 100 000 Mark und unter einer Million Mark liegen". Wie aus Senatskreisen verlautet, sei ein Betrag von rund 200 000 Mark möglich. Wenn Branoner Mitveranstalter wird, werde der Senat einen Teil der Kosten übernehmen. Das Modell der Love Parade als kommerzielle Veranstaltung - mit Senatsbeteiligung - soll auch für die nächsten Jahre gelten. Dann aber soll die Techno-Party wieder am zweiten Wochenende im Juli stattfinden."Wolfgang Branoner ist Mister Save the Rave." Claus Guggenberger, Sprecher des Wirtschaftssenators

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