Kaum Chancen für US-Konjunkturprogramm

WASHINGTON, 9. Januar. Vom Erfolg der amerikanischen Militärkampagne in Afghanistan beflügelt hat US-Präsident Bush nun auch an der ökonomischen Front Kampfbereitschaft signalisiert. Von seinem vorwiegend aus Steuererleichterungen bestehenden Maßnahmenpaket zur Konjunkturstimulierung will der Präsident keine Abstriche machen. Die demokratische Opposition hingegen sperrt sich. Sie macht die im vergangenen Jahr verabschiedete Steuerreform für die erwarteten Haushaltsdefizite verantwortlich und will die Nachfrage über öffentliche Ausgabenprogramme und beschäftigungswirksame Steuergutschriften wieder ankurbeln. Das dringend notwendige und weltweit erwartete Konjunkturgesetz in den USA ist in weite Ferne gerückt.Verhärtete Fronten Schon vor dem Jahreswechsel fehlte es den beiden großen US-Parteien an Kompromissbereitschaft. Zum Auftakt des Wahljahres 2002 haben sich die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten weiter verhärtet. Im Mittelpunkt des Bush-Plans stehen Steuererleichterungen für die Industrie sowie eine weitere Entlastung wohlhabender Privatbürger. Zudem will der Präsident den Rüstungsetat kräftig aufstocken. In seinem Haushaltsentwurf, der in drei Wochen vorgelegt wird, wird Bush den Pentagon-Haushalt um mindestens zwanzig Milliarden auf über 365 Milliarden Dollar (rund 405 Milliarden Euro) anheben. Allein für den Kampf gegen den Bio-Terrorismus wird die Regierung im kommenden Fiskaljahr 15 Milliarden Dollar veranschlagen. Zudem verspricht sich Bush wichtige Impulse vom In-Kraft-Treten der zweiten Phase des Steuergesetzes, die aber einflussreiche Demokraten nun blockieren wollen. Nach dem Konjunkturgipfel im Weißen Haus, an dem neben Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Finanzminister Paul O Neill und Notenbankchef Alan Greenspan teilnahmen, räumte der Präsident ein, dass auf Grund der Rezession und im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September während der nächsten drei Jahre mit Haushalts-Defiziten zu rechnen sei. Dies dürfe die Regierung aber nicht davon abhalten, energisch für konjunkturstimulierende Maßnahmen zu kämpfen. "Ich habe schon immer gesagt, dass Defizite dann gerechtfertigt sind, wenn wir einen Krieg, eine Rezession oder einen nationalen Notstand haben", sagte Bush. Nach Ansicht des Präsidenten liegen nun alle drei Kriterien vor. Folglich dürfe die Diskussion um kurzfristige Fehlbeträge ihm nicht die Hände binden. Die Opposition hingegen lehnt die Bush-Vorschläge auf breiter Front ab. Nach Ansicht von Tom Daschle, dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, habe die Steuerreform, die über zehn Jahre Steuerleichterungen in Höhe von 1,35 Billionen Dollar vorsieht, das Haushaltsloch aufgerissen. Die Demokraten wollen nun verhindern, dass der Spitzensteuersatz weiter gesenkt wird und Unternehmen Vergünstigungen erhalten, die in der zweiten Phase des Steuergesetzes vorgesehen sind. Daschle will außerdem durchsetzen, dass Firmen, die Gehälter erhöhen, neue Mitarbeiter einstellen oder Teilzeitbeschäftigten eine volle Stelle anbieten, Steuergutschriften erhalten. Laut Daschle würde dies die jährliche Steuerlast für private Unternehmen um durchschnittlich 6,2 Prozent verringern und im Gegensatz zu dem Bush-Plan sofort auf die Konjunktur durchschlagen. Ferner will Daschle für Kapitalinvestitionen vorzeitige Abschreibungen beschleunigen. Demnach dürften bei Anlageinvestitionen während der ersten sechs Monate des laufenden Jahres 40 Prozent und während der zweiten Jahreshälfte weitere 20 Prozent des Anschaffungswertes abgeschrieben werden. Auch diese Maßnahme, so die Opposition, würde die Konjunkturlok USA schneller ins Rollen bringen als die republikanischen Vorschläge, die "vorwiegend den oberen Zehntausend zugute kommen würden". Während der vergangenen Wochen sind die Positionen von Regierung und Opposition weiter auseinander gedriftet. Bush nutzt seine derzeitige Popularität und den Erfolg der Militärkampagne, zu der er im "Kampf gegen die Rezession" immer wieder rhetorische Parallelen zieht, um seine Position zu verteidigen. Die Demokraten hingegen wollen im Hinblick auf die Kongresswahl im September, bei der sie auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern wollen, aus dem Konjunktureinbruch politisches Kapital schlagen. Sie weisen darauf hin, dass unter dem demokratischen Präsident Bill Clinton die Wirtschaft florierte und der Boom dem Fiskus gewaltige Überschüsse bescherte. Ein neues Konjunkturgesetz hat angesichts der politischen Gemengelage kaum Chancen.Warten auf die Trendwende // Seit Frühjahr 2001 befinden sich die USA in der Rezession. Die Wirtschaft war im dritten Quartal 2001 auf das Jahr hochgerechnet um 1,3 Prozent zum Vorquartal geschrumpft. Für das letzte Vierteljahr rechnen Analysten ebenfalls mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts.An den Finanzmärkten wird darauf spekuliert, dass die Konjunktur bereits Mitte 2002 wieder anzieht. Der Dow Jones Index ist daher in den vergangenen Wochen leicht gestiegen.Vorsichtig optimistisch zeigten sich am Mittwoch mehrere Gouverneure der US-Notenbank (Fed). Nach den Worten von Fed-Vizepräsident Roger Ferguson zeichneten die nationalen Konjunkturdaten mittlerweile ein eher gemischtes als negatives Bild. Zuvor hatte der Gouverneur der New Yorker Fed, William McDonough, gesagt, die Wirtschaft in den USA stehe kurz vor ihrem Tiefpunkt oder habe ihn bereits erreicht. Auch die Gouverneure der Fed von Philadelphia und Richmond, Anthony Santomero und Alfred Broaddus, sagten, die US-Konjunktur werde Mitte des Jahres allmählich wieder anspringen.REUTERS/PETER MORGAN Banges Hoffen an der Wall Street: Die US-Börsianer warten ungeduldig auf Anzeichen der Konjunkturerholung.