Die EU ringt weiter um den Reformvertrag

VIANA DO CASTELO. Die Arbeiten an einen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Union gestalten sich weiterhin schwierig. Bei einem Treffen der EU-Außenminister im portugiesischen Viana do Castelo gelang es gestern nicht, wesentliche Streitpunkte zwischen den 27 Mitgliedstaaten aus dem Weg zu räumen. Der amtierende Ratsvorsitzende, Portugals Außenminister Luis Amado, sagte: "Es gibt noch Probleme, aber wir sind überzeugt, dass wir uns im Oktober einigen." Die Ratspräsidentschaft verfolgt einen ehrgeizigen Zeitplan: Sie will den neuen Vertrag nach Möglichkeit beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Herbst in Lissabon im Grundsatz annehmen und am Jahresende feierlich unterzeichnen lassen.London hat SonderwünscheInsbesondere die Regierungen in Warschau und London melden aber nach wie vor Sonderwünsche an, die eine Verabschiedung erschweren könnten. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga bekräftigte in Viana do Castelo, dass ihr Land auf "Klarstellungen" im Vertrag beharrt. Konkret will Polen erreichen, dass der Mechanismus zur Verzögerung von Entscheidungen des EU-Ministerrats an prominenter Stelle im Reformvertrag erwähnt wird. Die Forderung, Beschlüsse bis zu zwei Jahre lang blockieren zu können, wiederholte Fotyga nach Angaben von Teilnehmern nicht.Großbritannien dringt darauf, die europäische Grundrechte-Charta im neuen EU-Dokument nur am Rande zu erwähnen. Überdies will Gordon Browns Regierung in außenpolitischen Fragen keine Souveränität an Brüssel abgeben.Der EU-Reformvertrag soll nach Möglichkeit vor den Europawahlen 2009 in Kraft treten und die Union schlagkräftiger machen. Hinter den Kulissen arbeiten Juristen und Politiker aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen seit einigen Wochen an dem genauen Text. Die politischen Vorgaben dazu hatte der EU-Gipfel Ende Juni beschlossen. Der Reformvertrag soll die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen.Schwerpunkt der Minister-Beratungen in Portugal wird am Samstag die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo sein. Die EU bildet zusammen mit den USA und Russland die so genannte Troika, die eine politische Lösung für das Kosovo suchen soll. Die Provinz strebt nach Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad lehnt dies vehement ab und wird dabei von Russland unterstützt. Der EU-Chefunterhändler, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, soll den Außenministerin in Viana do Castelo detailliert Bericht über den Gesprächsstand erstatten.Frankreichs Ressortchef Bernard Kouchner rief die übrigen EU-Staaten vor Beginn des Treffens auf, sich in der Kosovo-Frage nicht auseinander dividieren zu lassen. "Dies ist absolut entscheidend für Europa", sagte Kouchner. EU-Außenpolitiker befürchten, dass sich das Kosovo im Falle eines Scheiterns der Troika-Gespräche einseitig unabhängig erklären und von den USA anerkannt werden könnte. In diesem Fall wäre es möglich, dass zumindest Großbritannien dem amerikanischen Vorgehen folgt und aus der europäischen Linie ausbricht.Die EU bemüht sich seit geraumer Zeit um ein einheitliches Auftreten in außenpolitischen Fragen. Gleichzeitig befürchten aber Mitgliedstaaten wie Spanien und Ungarn, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo Abspaltungstendenzen in den eigenen Ländern verstärken könnte.------------------------------Gegen TodesstrafeEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Kampf für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe intensivieren. Doch die Einführung eines "Europäischen Tags gegen die Todesstrafe" wird von Polen blockiert. Es lehnte am Donnerstag als einziges Mitgliedsland die Einführung eines solchen Tages jeweils am 10. Oktober ab.Polen will stattdessen einen "Tag für den Lebensschutz". Abtreibung und Sterbehilfe müssten genauso verurteilt werden wie die Todesstrafe, argumentieren Regierungsvertreter.