Planer: Neues Gesetz ohne Folgen für BBI

SCHÖNEFELD. Die geplante Verschärfung des Fluglärmgesetzes noch in diesem Jahr wird nach Ansicht der Flughafengesellschaft FBS keine dramatischen Auswirkungen auf den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) haben. Der Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen gebe "sehr strenge Lärmgrenzwerte" vor, sagte FBS-Sprecher Ralf Kunkel am Donnerstag der Berliner Zeitung. "Wesentliche Lärmschutzmaßnahmen wurden der Gesetzesnovellierung vorweg genommen." So dürften auf dem neuen Airport nachts nur deutlich lärmreduzierte Flugzeuge starten und landen. Allerdings kenne die Flughafengesellschaft den überarbeiteten Gesetzentwurf noch nicht, so dass nähere Angaben nicht möglich seien.Der FBS-Sprecher reagierte damit auf die Ankündigung, dass der lange diskutierte Gesetzentwurf zur Begrenzung des Fluglärms in den nächsten Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Novelle soll ein Gesetz aus dem Jahre 1973 ersetzen. Den aktuellen Entwurf hatte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Juni 2004 vorgelegt. Bisher war er mit dem Vorhaben, die Lärmschutzauflagen deutlich zu verschärfen, vor allem am Widerstand von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gescheitert. Für neue Flughäfen oder den umfassenden Ausbau bestehender Anlagen - wie in Schönefeld - sollen die Grenzwerte nun für die Lärmschutzzone 1 am Tage auf 60 Dezibel (bisher 67), in der Zone 2 auf 55 (62) Dezibel festgelegt werden. Das würde die Lärmschutzzonen gravierend vergrößern.Welche Folgen die Gesetzesnovelle für das Verfahren zum BBI vor dem Bundesverwaltungsgericht hat, ist offen. "Weil das Verfahren schon läuft, liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es die neuen Werte berücksichtigt", sagte Anwalt Frank Boermann von der Kanzlei Grawert, Schöning und Partner, die rund 1 500 Kläger vertritt. Das Bundesverwaltungsgericht will im ersten Halbjahr 2006 über die Zukunft des Großflughafens BBI entscheiden. Die Lärmfrage dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen.In Lärmschutzzonen um Flughäfen haben Anwohner grundsätzlich Anspruch auf besonderen Schallschutz - zum Beispiel auf Spezialfenster für ihre Wohnungen. Je größer die Zonen sind, um so höher werden die Kosten. Experten streiten jedoch seit Jahren darüber, ob die zu Grunde gelegten Durchschnittswerte tatsächlich den Grad der Belastung widerspiegeln. Viele Ärzte halten die Häufigkeit hoher Schallpegel für schwerwiegender.