Ströbele fordert Kommission

Kritik an schleppenden Genua-Ermittlungen

Regina Kerner
2 Min

BERLIN, 15. Februar. Vor der Vernehmung deutscher Globalisierungsgegner durch italienische Staatsanwälte wegen der Übergriffe beim G-8-Gipfel in Genua hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele scharfe Kritik an den italienischen Behörden geäußert. Es sei zwar positiv, dass nach wie vor Ermittlungen gegen Polizisten liefen, die im Juli 2001 bei der Stürmung der Diaz-Schule in Genua jugendliche Gipfelgegner schwer verletzt hatten. Es sei aber unverständlich, warum es bisher überhaupt keine Strafverfahren gegen Verantwortliche gebe. Beamte, die zwischenzeitlich suspendiert waren, seien wieder im Dienst. Um die Vorfälle wirklich aufzuklären, müsse eine unabhängige Untersuchungskommission des EU-Parlaments eingesetzt werden, so Ströbele.Die über 30 deutschen Betroffenen, die nach einem Rechtshilfeersuchen der italienischen Staatsanwaltschaft ab kommender Woche in Berlin, Hamburg und München vernommen werden, sollen einer Anwältin zufolge die an dem Einsatz beteiligten Polizisten anhand von Fotokopien und Ausweisbildern identifizieren. "Irritierend" sei aber, dass sie nicht als Zeugen, sondern als Beschuldigte geladen seien. In Italien wird den 93 in der Schule festgenommenen Globalisierungsgegnern Waffenbesitz, Sachbeschädigung und Zugehörigkeit zum "Schwarzen Block" vorgeworfen. Diese Beschuldigungen seien mittlerweile völlig entkräftet, so die Anwältin. Erfolgreich waren die deutschen Globalisierungsgegner mit Klagen gegen das fünfjährige Einreiseverbot, das Italien gegen sie verhängt hatte. Es wurde zurückgenommen. (rek.)

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