Strom-Urteil mit Signalwirkung

Das Grundsatzurteil des Landgerichts Mannheim im Stromdurchleitungsstreit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit der Gemeinde Waldshut-Tiengen ist in seinen Auswirkungen auf die Energiebranche kaum zu unterschätzen. Die Richter stellten eindeutig klar, daß die vom Gesetzgeber im April des vergangenen Jahres beschlossene Liberalisierung des Energiemarktes Leitcharakter hat und in vollem Umfang umzusetzen ist. Für die zuvor noch unter Monopolbedingungen geschlossenen langfristigen Strom- und Gasbezugsverträge diverser Stadtwerke hat dies die Konsequenz, daß sie zumindest teilweise rechtswidrig sind und an die liberalisierten Marktbedingungen angepaßt werden müssen. Wird diese Anpassung verweigert, greift das Recht auf eine außerordentliche Vertragskündigung. Damit haben diejenigen unter den großen Stromkonzernen schlechte Karten, die ihrer Stammkundschaft bislang eine Anpassung der Lieferkonditionen unter Verweis auf das Vertragsrecht ("Pacta sunt servanda") strikt verweigerten.Daß der Richterspruch mit der EnBW ausgerechnet jenen Stromkonzern traf, der außerhalb seines ursprünglichen Versorgungsgebietes mit Abstand am agressivsten um neue Kunden wirbt, mag den einen oder anderen Wettbewerber mit Schadenfreude erfüllen. Doch Vorsicht ist angesagt: Die ganze Branche ist betroffen. Das Bundeskartellamt hat längst signalisiert, daß es die Legitimation der Alt-Verträge mindestens ebenso kritisch sieht wie die Mannheimer Richter. Damit tendieren die Chancen, daß eine höhere Gerichtsinstanz das Mannheimer Urteil wieder kassiert, gegen null. Jedes Stadtwerk also kann ab sofort von seinem Strom- oder Gaslieferanten günstigere Konditionen fordern oder den Vertragspartner wechseln. Damit erreicht der wettbewerbsbedingte Verfall der Energiepreise endlich auch die Masse der privaten Verbraucher. Konsequenz für die Energiekonzerne: Sie müssen ihre Stammkundschaft mindestens ebenso sorgsam betreuen, wie sie sich um potentielle Neukunden bemühen. Die neuen Wettbewerbschancen dürften allerdings auch die Unternehmenskultur in den Stadtwerken nachhaltig verändern. Mit den sinkenden Margen der Vorlieferanten nämlich sinkt auch hier der Spielraum für überhöhte Tarifkonstruktionen, deren Erträge in der Vergangenheit allzuoft für die Quersubventionierung ebenso unsinniger wie defizitärer Projekte verwandt wurden.