Der Anti-Höcke-Protest hat am Dienstagabend tausende Menschen in Jena auf die Straße gebracht. Nach Angaben der Polizei demonstrierten in Jena-Lobeda rund 3000 Menschen gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, die Veranstalter geben rund 4000 Teilnehmer an. Am Ende eskalierte die Situation: Die Polizei brachte Pfefferspray zum Einsatz und AfD-Landeschef Höcke sprach am Ende im Halbdunkel.
Nun ermittelt die Kriminalpolizei - wegen einer mutmaßlichen Sabotage. Anlass war ein sogenannter Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion im Stadtteilzentrum von Lobeda-West, zu dem Höcke gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Elisabeth Mengel-Stähle und Denny Jankowski geladen hatte.
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Demo-Protestierer beklagen Polizeigewalt
Zum Widerstand gegen den Auftritt hatte unter anderem das Bündnis „Jena solidarisch" aufgerufen. Insgesamt zählte die Polizei fünf Gegenveranstaltungen. Etwa 3000 Menschen schlossen sich dem Protestzug an. Ziel war es, die AfD-Veranstaltung im Stadtteilzentrum „Lisa" zu verhindern, was letztlich nicht gelang. Zu den Rednern des Protests gehörten die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss und Jens Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Auf der Stadtrodaer Straße bildeten sich Sitzblockaden, die von der Polizei aufgelöst wurden. Teilweise kam dabei Pfefferspray zum Einsatz. Vier Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Einsatzkräfte begründeten ihr Vorgehen mit der Sicherheit aller Beteiligten. Es sei darum gegangen, den Bürgerdialog, die Teilnehmer und die „Schutzperson" abzusichern sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten.
Die Demonstranten sehen das anders. Das Bündnis „Rechtsruck stoppen" warf der Polizei vor, Höcke „unter Einsatz von massiver Gewalt gegen Protestierende" den Weg ins Stadtteilzentrum verschafft zu haben. Teilnehmer berichteten von einem „unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Tritten".
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen sprach im Lichte einer Notbeleuchtung beim Bürgerdialog der AfD-Stadtratsfraktion in Jena. Kurz vor Beginn der Veranstaltung im Freizeitzentrum „Lisa“ fiel der gesamte Strom im Haus aus.
© Bodo Schackow/dpa
Sabotage? Höcke redet im Halbdunkel und ohne Mikro
Die AfD-Veranstaltung fand trotz der Proteste statt, begann allerdings mit Verzögerung. Vor Beginn war in der Halle der Strom ausgefallen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Höcke hielt seine Rede daraufhin ohne Mikrofon im Halbdunkel. Der Auftritt kam zustande, auch wenn die äußeren Bedingungen anders als geplant waren. Rund um den Stromausfall ermittelt die Polizei nun. Sie prüft, ob die Stromversorgung des Veranstaltungsorts sabotiert wurde.
Bereits während der Räumung der Sitzblockade registrierten die Einsatzkräfte sieben Straftaten und zwei Ordnungswidrigkeiten, heißt es aus Polizeikreisen. Die Kriminalpolizei hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Dafür wertet die Polizei Bild- und Videomaterial der verschiedenen Proteste und Veranstaltungen aus. Geprüft werden soll laut Landespolizeiinspektion Jena, ob bei den Demonstrationen weitere Straftaten begangen wurden.
Proteste gegen Höcke haben in Jena eine Vorgeschichte: Bereits vor zwei Jahren hatten Demonstranten einen geplanten Auftritt des AfD-Politikers am selben Ort verhindert. Der Höcke-Protest zeigt, wie aufgeladen die politische Stimmung rund um AfD-Auftritte in Thüringen bleibt.
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