Kommentar

Stromsteuer: Mit Gewalt schließt Merz seine Glaubwürdigkeitslücke – glaubt er

Klingbeil und Söder wollten Kanzler Merz nicht hängen lassen und schenken ihm seine Stromsteuer-Senkung. Ein Pyrrhus-Sieg. Doch die nächsten Schlachten toben bereits.

4 Min
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine „Glaubwürdigkeitslücke“ geschlossen, meint er. Wie viele muss er noch schließen?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine „Glaubwürdigkeitslücke“ geschlossen, meint er. Wie viele muss er noch schließen?

© Kay Nietfeld/dpa

Endlich ein Erfolgserlebnis! Der Kanzler hat sich gegen die SPD durchgesetzt und die „Glaubwürdigkeitslücke“ geschlossen, vor der er gewarnt hatte. Die Stromsteuer wird gesenkt. Das hatte er nun im Koalitionsausschuss durchgedrückt. Friedrich Merz dürfte jetzt auf Wolke sieben schweben. Doch der Absturz ist programmiert: Das Wölkchen verdünnisiert sich schon wieder. Die Glaubwürdigkeitslücke ist größer, als Merz uns weismachen wollte.

Zum einen verkauft Merz sich und andere für – nun ja, sagen wir höflicherweise: für leichtgläubig. Denn: Sorgt es für mehr Glaubwürdigkeit, wenn einem ein Rekordhaushalt mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordschulden zur Verfügung steht und einem immer noch fünf Milliarden fehlen? Es ist auch nicht besonders vertrauenserweckend, wenn man diese fünf Milliarden dann noch „irgendwo“ findet. Und dann ist das ja nicht die einzige Lücke in Sachen Glaubwürdigkeit, die Merz in seiner Schneise politischer Verwüstung hinter sich herzieht. Doch eins nach dem anderen.

Werden Sie Teil des Ostablishments.

Sie haben bereits ein O+ Abo?

*