Stromwirtschaft befürchtet Gewinneinbußen in Milliardenhöhe Regulierungsbehörde entscheidet erstmals über Netzgebühren / Konzerne sehen zugesagte Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet

BERLIN. Wenn RWE-Chef Harry Roels oder sein Amtskollege Wulf Bernotat in diesen Tagen vor ihre Aktionäre treten, dann strotzen sie nur so vor Selbstbewusstsein. Die Gewinne der Energiekonzerne - vor allem aus dem Massengeschäft mit Strom und Gas - sprudelten auch im letzten Jahr. Und zwar so kräftig, dass zusätzlich zu den ausgewiesenen Konzernüberschüssen die milliardenschweren Finanzschulden kräftig reduziert oder wie im Fall Eon sogar komplett abgebaut werden konnten. Parallel erreichten die Aktienkurse der Versorger zur Freude der Anteilseigner neue historische Höchststände. Doch nicht nur der Depotwert der Papiere stieg, auch bei den Ausschüttungen lassen sich die Unternehme nicht lumpen. So hebt RWE die Dividende um 17 Prozent auf jetzt 1,75 Euro pro Aktie. Eon zahlt gar sieben Euro pro Aktie.Alles in Butter also in der Stromwirtschaft? Ganz und gar nicht. Die Stimmung in den Chefetagen der Elektrizitätswirtschaft ist derzeit nervös bis gereizt. Grund: In den nächsten Wochen werden die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder erstmals über jene Gebühren entscheiden, die die Konzerne für die Nutzung ihrer Stromnetze erheben. Und da schwant den Top-Managern aus ihrer Sicht durchaus Fürchterliches. Um bis zu 30 Prozent, so ist zu hören, könnten die Regulierer die von den Unternehmen beantragten Gebührensätze kürzen. Für die Großkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall Europe heißt dies jeweils: Sie verlieren Einnahmen in Milliardenhöhe. Und nicht nur das. Auch ihre Gewinne schmelzen kräftig ab.So kam RWE im letzten Jahr allein bei ihrer Hochspannungsnetz-Tochter auf Netzerlöse von 3,886 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere beträchtliche Netzerlöse aus den Verteilernetzen der diversen RWE-Regionalgesellschaften. Da der Netzaufwand im gleichen Zeitraum aber nur bei knapp zwei Milliarden Euro lag - inklusive der RWE-Investitionen in das Strom- und Gasnetz von zusammen 800 Millionen Euro - , schlug weit mehr als die Hälfte der Netzeinnahmen unmittelbar auf den Konzerngewinn durch. Ähnlich ist die Situation bei Eon, wenngleich der Konzern konkrete Zahlen dazu gestern noch nicht vorlegen konnte.Alles rechtens, meinen dazu die Konzernchefs. Denn aus den Einnahmen müssten nicht nur Wartung, Instandhaltung und Modernisierung der Stromnetze sondern auch eine marktgerechte Verzinsung des in den Stromnetzen gebundenen Kapitals finanziert werden.Prinzipiell sehen das die Regulierer ähnlich. Allerdings mit einer - wenn auch wesentlichen - Einschränkung: Diese Verzinsung soll nur für jene Teile der Stromnetze gelten, die von den Unternehmen steuerlich noch nicht abgeschrieben worden sind. Spätestens seit der Diskussion um gravierende Materialprobleme bei einem großen Teil der bundesdeutschen Strommasten weiß indes auch die breite Öffentlichkeit, dass Teile dieser Netze schon seit vielen Jahrzehnten genutzt werden - mit der Konsequenz, dass sie in den Unternehmensbilanzen keinen Wert mehr darstellen.Ein zweiter Punkt, wo die Stromwirtschaft mit den Regulierern über Kreuz liegt, ist die Gewerbesteuer. Die nämlich wird von den Unternehmen, ganz gleich ob es sich um einen Strom-Multi oder aber um ein kommunales Stadtwerk handelt, bislang als kalkulatorischer Kostenfaktor in die Netznutzungsgebühr eingebracht. Soll heißen: Wenn der Netzbetreiber diesen Steueraufwand mit Verlusten aus einer anderen Geschäftssparte - sei es nun der öffentliche Nahverkehr oder der Betrieb von Badeanstalten - verrechnet, also die Steuer real nur zu einem kleinen Teil zahlt, stellt er sie dem Stromkunden dennoch über die Netzgebühr in voller Höhe in Rechnung.VerrechnungstricksZwar will die Regulierungsbehörde das kalkulatorische Grundprinzip nicht generell angreifen. Eingreifen aber wird sie, wenn ein Netzbetreiber nach diversen Verrechnungstricks so gut wie gar keine Gewerbesteuer zahlt, sie bei den Netzgebühren aber dennoch in voller Höhe einstellt.Zusätzlich drohen denjenigen Stromunternehmen, die - ausweislich der von ihnen eingereichten Daten - in der letzten Periode im Verhältnis zur Konkurrenz weit überhöhte Netzgebühren kassiert haben, auch rückwirkend noch Gewinn-Abschöpfungen. Insofern sieht die Branche mit einiger Spannung der Veröffentlichung des bundesweiten Gebühren-Rankings entgegen, die von der Bonner Regulierungsbehörde für den 26. April angekündigt wurde.Die Verbraucher würden von den durch die Regulierer verordneten Gebührenkürzungen profitieren, hat doch ein Teil der Länderbehörden die Genehmigung der letzten Strompreiserhöhungen mit der Bedingung verknüpft, dass sinkende Netznutzungsgebühren unmittelbar über Strompreissenkungen an die Verbraucher weiter gegeben werden müssen.Die Unternehmen indes warnen eindringlich vor "überzogenen" Einschnitten der Regulierer. Dies könne die erst jüngst beim Energiegipfel im Kanzleramt zugesagten Investitionen in das Stromnetz und in Kraftwerksneubauten ernsthaft gefährden. Aber auch der Abbau von Arbeitsplätzen könne nicht mehr tabuisiert werden, wenn der Effizienzdruck der Bonner Behörde zu stark ausfalle und so die Wirtschaftlichkeit in Frage stelle. Versuche einzelner Konzerne wie auch der kommunalen Unternehmen, den Bundeswirtschaftsminister über intensive Lobbyarbeit zum Eingreifen zu veranlassen, gingen jedoch ins Leere: Die Bonner Behörde ist ausdrücklich keiner Weisung durch die Regierung unterworfen.------------------------------Foto: Wartungsarbeiten an einem Strommast bei Frankfurt am Main: Die Netze sind zu großen Teilen Jahrzehnte alt.------------------------------Foto: Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur