"Die Forschungs-Konkurrenz wartet nicht"

Bonn. cs Bundeskanzler Helmut Kohl und die Ministerpräsidenten der Länder sollen sich spätestens im Juli auf eine Reform des Ausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) einigen. Dies forderten Vertreter des Deutschen Studentenwerkes (DSW), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn.Falls die für den 3. Juli geplanten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern scheiterten, drohe die Bafög-Reform auf das Jahr 2001 verschoben zu werden. "Wegen der bevorstehenden Wahlkämpfe auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern wird es nach dem Sommer keinen Spielraum für Kompromisse mehr geben", sagte HRK-Generalsekretär Josef Lange. Eine Verzögerung würde den Verbänden zufolge erhebliche Nachteile für den Forschungsstandort Deutschland bringen. "Unsere Konkurrenz in der Forschung wartet nicht, bis wir das Studium modernisiert haben", so Lange. Reiche bevorzugt Der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, Hans-Dieter Rinkens, sprach sich für die Einführung einer sogenannten Sockelförderung aus, mit der jedem Studierenden ein monatlicher Grundbetrag von 300 bis 400 Mark zustünde. Der Sockelbetrag solle mit einer zusätzlichen Ausbildungshilfe kombiniert werden, die vom Einkommen der Eltern abhängen solle. Die derzeit geltende Regelung führe dazu, daß reiche Familien durch Steuervergünstigungen mehr Geld erhielten als solche mit mittlerem oder geringem Einkommen. "Studenten aus ärmeren Familien wird der Zugang zum Studium immer stärker erschwert", sagte Rinkens.Der Anteil der Studierenden, die Bafög-Gelder erhalten, ist nach Angaben des DSW seit 1972 von 45 Prozent auf heute etwa 15 Prozent zurückgegangen. Der an Studenten gezahlte Betrag sank von fast vier Milliarden Mark 1991 auf derzeit 2,7 Milliarden Mark. DGB-Sprecherin Regina Görner sagte, der Rückgang der Fördergelder zwinge eine wachsende Zahl von Studenten zur regelmäßigen Erwerbstätigkeit während des Studiums. Dies trage zu längeren Studienzeiten bei. Regelungen, mit denen die Dauer der Förderung begrenzt wird, sollten flexibler gestaltet werden, forderte Görner. Derzeit sei es kaum möglich, mit Bafög-Förderung ein Teilzeitstudium zu absolvieren oder das Studium für einige Jahre zu unterbrechen, um einen Beruf auszuüben.SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping will sich dafür einsetzen, jedem Lehrling einen staatlichen Grundbetrag von mindestens 450 Mark im Monat zu garantieren. Der Grundbetrag solle unabhängig vom Einkommen der Eltern sein und Kindergeld sowie Steuerfreibeträge ersetzen, sagte Scharping in Bonn. Der SPD-Politiker wollte sich nicht darauf festlegen, ob die 450 Mark den Lehrlingen von ihren betrieblichen Löhnen abgezogen werden sollten. Kritik von Rüttgers Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete Scharpings Vorstoß als "faulen Zauber". Mit der Streichung von Kindergeld und Freibeträgen sei ein solcher Grundbetrag nicht zu finanzieren. Rüttgers bezifferte die Gesamtkosten des von Scharping vorgeschlagenen staatlichen Grundgehaltes auf 21 Milliarden Mark jährlich. +++