Am Donnerstag fand im Hauptgebäude der FU Berlin eine Sitzung von Studierenden statt mit dem Titel „Free Palestine“. Vor dem Hörsaal mit dem Namen 1a sollen Ordner den Zutritt bewacht haben, einigen Israel-Unterstützern wurde der Zutritt nicht erlaubt.
An der Wand hingen Transparente mit der Aufschrift „Stoppt den Genozid“ und „Israel ist ein mordender Apartheid-Staat“. Per Projektor wurde der Spruch „Free Palestine from German Guilt“ auf eine Leinwand geworfen. Es soll zu Handgreiflichkeiten gekommen sein, als Studenten versucht haben, Anti-Israel-Plakate abzureißen.
Unsere Reporterin vor Ort berichtet, dass kurz nach 17.30 Uhr die Polizei mit der Räumung des Hörsaals begonnen hat. Über Mikrofon gab ein Polizist den verbleibenden Aktivisten (etwa 25) fünf Minuten Zeit, den Hörsaal und das Gebäude zu verlassen, sonst würden die Beamten ihre Personalien kontrollieren und womöglich Anzeige erstatten. Daraufhin marschierten die Studenten aus dem Saal, sie skandierten: „Free, free Palestine“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Eine Studentin rief: „Wir kommen wieder.“
Einige Stunden zuvor befanden sich rund 50 Leute im Saal. In den Ecken des Saales lagen Luftmatratzen, Kissen und Decken – einige hatten offenbar vor, noch lange Zeit hierzubleiben.
Unsere Reporterin konnte mit zwei jüdischen Studenten über die Vorfälle am frühen Nachmittag sprechen. Lior und Nikita stehen hinten im Hörsaal. Sie wollen ihren Nachnamen nicht preisgeben – aus Angst davor, was passieren könnte, sollte ihre Identität bekannt werden. Sie bestätigen, dass jüdischen Studenten den Eintritt zum Saal verweigert wurde. Ein Ordner am Eingang soll demnach gesagt haben: „Das ist unsere Uni, hier gibt es keinen Platz für euch.“ Beide sind Mitglieder eines WhatsApp-Chats für jüdische und israel-solidarische Studenten der FU und haben dort von der Besetzung erfahren.
Jüdische Studenten ausgebuht: „Zionisten sind hier unerwünscht“
Sie berichten von Übergriffigkeiten: „Als ich in den Saal reinwollte, hat jemand auf mich gezeigt und ‚Zionist!‘ gerufen“, sagt Lior. Er habe das ignoriert und sei in den Saal reingekommen. Dort habe er Platz genommen und den Redebeiträgen zugehört. Plötzlich sei aber wieder auf ihn gezeigt worden, der ganze Saal habe ihn dann als „Zionist“ ausgebuht. „Zionisten sind hier unerwünscht“, soll ein Demonstrant gerufen haben.
Studenten der FU haben am Donnerstag einen Hörsaal besetzt.
© Markus Wächter/Berliner Zeitung
Liors Freund Nikita zeigt dann dieses Video, in dem man deutlich sehen kann, wie Lior beschimpft und belästigt wird von einem Demonstranten, der ein Palästinensertuch trägt und Lior das Handy wegreißt. Im Hintergrund steht eine Studentin in einer Warnweste mit der Aufschrift „Security“, die offenbar nichts unternimmt, um den Übergriff zu verhindern. Auch als er später den Saal verlassen wollte, standen Ordner vor der Tür und ließen ihn nicht durch. Nikita berichtet zudem, ein Ordner habe Lior dabei sexuell belästigt, indem er ihn am Hintern gepackt habe.
Es soll zu einem weiteren Übergriff gekommen sein, als ein weiterer Student aus der Pro-Israel-Gruppe Plakate für die noch vermissten Hamas-Geiseln an einer Wand des Saals neben Bildern von verletzten oder toten palästinensischen Kinder aufhängen wollte. „Wir haben diese Bilder extra nicht überplakatiert, denn das wäre respektlos gewesen“, sagt Lior. Es sei aber dann zu einer Rangelei gekommen, als einer der Besetzer eins der Plakate niederriss. Einer der jüdischen Studenten habe dann eins der palästinensischen Plakate auch niedergerissen, als Gegenschlag, berichtet Lior.
Lior und Nikita erzählen, dass sie derzeit sehr emotional und geschockt sind über das, was heute passiert ist. „Die Uni-Leitung sagt, sie kann nichts machen, da das Meinungsfreiheit ist“, sagt Lior, und weiter: „Ich finde, das hält nicht mehr, wenn ein Land diffamiert und sein Existenzrecht abgesprochen wird.“
In einem Redebeitrag habe ein Demonstrant gesagt, die Türkei habe ein Existenzrecht, Israel hingegen nicht. „Ich hätte gerne eine offene Debatte, aber das ist nicht mehr möglich“, sagt Nikita. „Ich fühle mich hier richtig unterdrückt und unsicher.“ An der Uni halte er sein Judentum geheim. „Dass das an dieser so alten Uni so ist, ist einfach nur traurig.“
Bilder von verletzten palästinensischen Kindern hängen an den Wänden des Hörsaals.
© Markus Wächter/Berliner Zeitung
Hörsaal-Besetzer fordern: Die FU soll ihre „einseitige Position“ ändern
Kurz vor Beginn der Räumung durch die Polizei am Nachmittag sagte Cecilia, eine Sprecherin für die besetzenden Studenten, sie würden noch so lange in dem Saal bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Das heißt konkret: Die FU soll ihre bisherige „einseitige Position“ in Bezug auf den Nahost-Konflikt ergänzen und sich auch mit der Bevölkerung in Gaza und den palästinensischen Gebieten solidarisch erklären.
Nur die FU könne eine Räumung durch die Polizei beantragen, die Hochschule sei aber von dem Berliner Senat dazu aufgefordert worden, so Cecilia. „Das schafft eine sehr schlechte Präzedenz, denn die Uni lässt sich darauf ein, Lehrveranstaltungen von der Regierung beeinträchtigen zu lassen.“
Die FU müsse ein Ort für den freien Informationsaustausch und kritische Meinungsbildung bleiben. „Heute ist es die Besetzung, die nicht stattfinden darf – was, wenn es morgen eine Vorlesung von einem Gastprofessor ist?“, so Cecilia. „Das ist sehr beängstigend.“
Die Sprecherin dementiert, dass allen israelischen Studenten pauschal der Zutritt zum Hörsaal verweigert wurde – sie zeigt auf eine Rednerin, die gerade am Pult steht: Sie sei Israeli und rufe zu einem Waffenstillstand auf: „Sie wird hier nicht verunsichert oder zensiert“, sagt Cecilia. Aber: „Wenn hier provoziert wird, Menschen angefasst oder Sachen abgerissen werden, werden sie natürlich dementsprechend gewarnt“, sagt sie. „Wir werden versuchen, Störungen, Provokationen und Gefahren aus dem Raum zu halten. Wer sich austauschen möchte, kann das natürlich machen.“ Als Beispiel für „Provokationen“ am Rande der Besetzung nennt Cecilia die „Diffamierung“ der Aktion als antisemitisch. „Das ist sehr, sehr verletzend“, sagt sie. Den Vorfall, bei dem Plakate von Hamas-Geiseln von den Wänden des Hörsaals niedergerissen wurden, wollte sie nicht kommentieren.
FU Berlin: Besetzungen sind kein „geeignetes Mittel der Kommunikation“
Die Zeitschrift Klasse gegen Klasse, einer der Veranstalter der Sitzung, hat eine Rede veröffentlicht, die bei der Sitzung gehalten worden war. Auf der Website heißt es: „Wir veröffentlichen die Rede von Yagmur, unabhängige Studentin an der Freien Universität Berlin, die sie auf der Kundgebung ‚75 Jahre FU – Kein Grund zum Feiern‘ gehalten hat.“
Dort heißt es: „Mein Name ist Yagmur und ich bin eine unabhängige Studentin der FU. Eigentlich hätte ich sehr viel zu sagen, aber ich werde mich in dieser Rede auf das Wesentliche für heute beschränken. Wie viele andere hier bin ich mit unserer Universität und wie sie zu dem Genozid in Gaza steht, mehr als unzufrieden. Für eine ach so liberale Universität ist es nicht nur kritisch, sondern auch falsch, wie zurzeit mit der Situation an der Uni, aber auch außerhalb, umgegangen wird. Die Universität veröffentlichte einen Post, in dem sie bekannt gab, solidarisch mit Israel zu stehen. Die Opfer auf der palästinensischen Seite werden ignoriert, so wie in den letzten 75 Jahren auch. Auf mehrere Aufforderungen, ein neutraleres Statement abzugeben, oder ein weiteres Statement zu veröffentlichen, in welchem klargemacht wird, dass man auch solidarisch mit den Opfern auf palästinensischer Seite, sowie den Betroffenen hier und besonders an der Uni steht, wurde nicht eingegangen. Wieso ist klar: entweder es interessiert sie nicht, es passt nicht in ihre politische Agenda, oder aber sie finden es schlichtweg nicht schlimm genug.“
Der Universitätsleitung wird nun vor allem auf X die Duldung antisemitischer Aktionen vorgeworfen. Die Freie Universität Berlin wurde am 4. Dezember 1948 gegründet. Aus diesem Anlass fanden an der Freien Universität Jubiläumsveranstaltungen statt. Die Besetzung steht in diesem Kontext.
Die Freie Universität teilte auf Anfrage der dpa mit, dass die Hochschule nicht Veranstalterin der Aktion sei, sie nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt habe. Die Universität befürworte das Engagement für gesellschaftlich relevante Themen und den kritischen Dialog, „solange sich dieses Engagement im Rahmen von Recht und Gesetz bewegt“.
„Wir sehen Besetzungen aber nicht als geeignetes Mittel der Kommunikation oder des Protests. Universitäre Räumlichkeiten sollen für die zugeschriebenen regulären Aufgaben in Lehre und Forschung genutzt werden“, hieß es weiter. Durch die Veranstaltungen sind laut Pressestelle zwei Lehrveranstaltungen an andere Orte verlegt worden.
Polizei Berlin: Es wird gegen 20 Personen ermittelt
Martin Halweg, Sprecher der Polizei Berlin, teilt mit, dass die Polizei Strafermittlungsverfahren gegen etwa 20 Personen einleiten wird, die den Hörsaal nicht freiwillig verlassen wollten, wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Er bestätigt, dass die FU die Polizei zur Räumung des Hörsaals aufgefordert hat.
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