Siedlungsbau rechtswidrig

JERUSALEM. Der Siedlungsbau im Westjordanland verstößt teils eklatant gegen israelische Gesetze. Das belegt eine bislang unter Verschluss gehaltene Datensammlung des israelischen Verteidigungsministeriums. Betroffen sind drei Viertel der 118 Siedlungsprojekte. Häuser wurden ohne Baugenehmigung hochgezogen, teils unter Missachtung bestehender Flurpläne oder Ortsgrenzen. Auf Grundstücken, die als palästinensischer Privatbesitz registriert sind, wurde ungeniert gebaut, auch staatlich finanzierte Rathäuser oder Schulen.Erstellt hat den Report Baruch Spiegel, General der Reserve, im Auftrag von Ex-Verteidigungsminister Schaul Mofas. Die Regierung wollte sich so gegen Klagen rüsten. Zustande kam die umfassendste Datensammlung zum Siedlungsbau im Westjordanland. "Aus Gründen der Staatssicherheit", so das Ministerium, sollte sie geheim bleiben. Eine Organisation für Informationsfreiheit klagte mit Erfolg, die Studie musste publiziert werden."Damit haben zahlreiche palästinensische Haushalte eine rechtliche Grundlage, um den Staat Israel zu verklagen", so Bürgerrechtsanwalt Michael Sfard, entweder auf Rückgabe ihres illegal konfiszierten Bodens oder auf Kompensation. Ein halbes Dutzend Fälle will Sfard vor das Oberste Gericht bringen. (ig.)