Polizei-Gewaltakte gegen Ausländer sind keine Einzelfälle. Das bestätigt eine Studie, die gestern auf der Innenministerkonferenz vorgelegt wurde.Schon 1994 gerieten Hamburger und Berliner Polizeibeamte in die Schlagzeilen, weil sie Ausländer mißhandelten. Allein in Hamburg wurde gegen 80 Beamte ermittelt. In Berlin wurden 95 Verfahren wegen Übergriffen gegen Vietnamesen und 64 gegen Ausländer anderer Herkunft eingeleitet. Zwar sind die meisten Verfahren inzwischen wieder eingestellt. Gestern wurde aber auf der Innenministerkonferenz eine Studie mit dem Titel "Polizei und Fremde" vorgestellt, die die Innenminister und die Polizeiführungsakademie Hiltrup 1994 in Auftrag gegeben hatten. Die Studie bestätigt, was Amnesty International am Wochenende erklärt hatte: keine Entwarnung. Polizeiliche Brutalität gegen Ausländer ist zwar nicht die Regel, aber auch kein Einzelfall.Amnesty hatte bereits im vergangenen Mai über Mißhandlungen von Ausländern durch deutsche Polizisten berichtet. Geriet damals besonders die Berliner Polizei in die Schußlinie, so macht Amnesty jetzt auf Vorfälle in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Bremen und Hessen aufmerksam. Die 150 Seiten starke Studie, in der Sozialwissenschaftler mit 115 Polizisten ihr Verhältnis zu Fremden analysierten, sagt zwar nichts über Ausmaß und Intensität von Fremdenfeindlichkeit deutscher Polizisten aus. Deutlich wird jedoch, daß viele Polizisten, die täglich mit Ausländern zu tun haben, sich völlig alleingelassen fühlen. Die Beamten beschweren sich über zu lasche Gesetze, die ihre Arbeit konterkarieren - "Die werden freigesprochen und verhöhnen uns mit dem Stinkefinger", lautet ein Vorwurf. "Wer zehnmal denselben Dealer verhaftete hat und ihn tags darauf wieder frei herumlaufen sieht, der schlägt beim elften Mal schon mal zu", gibt ein Polizist zu. Hinzu kommen ausländerspezifische Probleme wie teilweise vorgetäuschte Verständigungsprobleme, die die Arbeit erschweren, etwa bei der Feststellung der Personalien. Kulturell bedingte Mißverständnisse tun ein übriges.Die Beamten sind oft ausgebrannt und demotiviert. Schnell wachsen Vorurteile. Polizisten lernen Ausländer nur von ihrer kriminellen Seite kennen. Die Ausländer werden so zu Prügelknaben für die Polizisten, die an ihnen ihren Frust abreagieren. Von ihren Vorgesetzten erhalten die Beamten keine Unterstützung. Die Probleme werden tabuisiert. Manche Polizisten haben den Eindruck, ihre Vorgesetzten glaubten der polizeikritischen Presse mehr als ihnen.Das ist auch für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Herrmann Lutz, ein wichtiges Problem. "Die Vorgesetzten sollten nicht immer um 16.30 Uhr nach Hause gehen, sondern sich mal mit ihren Leuten hinsetzen, um die Probleme zu besprechen", fordert Lutz. Nach der Ausbildung erhielten die Polizisten keine Hilfestellung mehr im Umgang mit Ausländern.Zur Lösung der Probleme schlägt die Studie aber nicht nur Schulungen für Polizisten vor. Es müßten auch Hierarchien abgebaut werden. Außerdem müsse die Politik mehr Verantwortung übernehmen. +++
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