"System mit großen Fehlanreizen"

BERLIN, 28. Juni. Im Vergleich zu anderen wichtigen Industrieländern hat Deutschland bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den 90er-Jahren an Boden verloren. Bei den notwendigen Reformen hinkt Deutschland immer stärker hinterher. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung in ihrem Internationalen Beschäftigungs-Ranking 2000. Darin werden die gegenwärtigen Ergebnisse am Arbeitsmarkt und die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung in 16 europäischen Industrienationen sowie in den USA, Kanada, Japan, Neuseeland, Australien untersucht. Im Vergleich zum letzten Ranking von 1998 fiel Deutschland von Platz 12 nunmehr auf Platz 15 ab. Die Verfasser der Studie sehen es als "dringend notwendig" an, dass eine "nachhaltige Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie der sozialen Sicherungssysteme" erfolgt. Bescheidene ZuwächseDie Beschäftigungsprobleme in Deutschland werden anhand verschiedener Kenndaten belegt. So habe Deutschland unter allen verglichenen Ländern die sechsthöchste Arbeitslosenquote. "Das frühere Musterland der Marktwirtschaft" befinde sich damit in der Gesellschaft von traditionell weit weniger marktwirtschaftlich orientierten Ländern wie Griechenland, Spanien, Finnland, Italien und Frankreich. "Noch beunruhigender" sei die Tatsache, dass Deutschland das einzige Land sei, in dem die Zahl der Erwerbstätigen mittelfristig rückläufig sei. Selbst in den konjunkturell vergleichsweise günstigen Jahren 1998 und 1999 seien nur "äußerst bescheidene Zuwächse" von 0,4 und 0,2 Prozent erreicht worden. Dagegen sei die Zunahme der Erwerbstätigenzahl in den Niederlanden im selben Zeitraum mit 3,0 und 2,5 Prozent etwa zehnmal so hoch gewesen. Außerdem habe sich die Arbeitslosigkeit in den 90er-Jahren in Deutschland zunehmend verfestigt. 1998 seien 52,2 Prozent aller Arbeitslosen länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung gewesen, das sei im internationalen Vergleich "überdurchschnittlich hoch". Als "eine Schlüsselgröße" zur Erklärung der schlechten Arbeitsmarktlage nennt die Studie die "nach wie vor anhaltende Investitionsschwäche in Deutschland". In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre habe der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt mit nur noch gut 13 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht. Niedriger sei die Investitionsquote zuletzt im Wesentlichen nur noch in Griechenland und Italien gewesen, während sie in Japan und Portugal Spitzenwerte von über 20 Prozent erreichte. Hohe StaatsquoteBesonders kritisch wird in der Studie der unverändert hohe Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt (1999: 47,6 Prozent) betrachtet. Die USA hätten ihre traditionell niedrige Quote bis 1999 auf ein neues Rekordtief von nur noch 30 Prozent gedrückt, Großbritannien unterschritt die 40-Prozent-Marke. Zwar müsse dabei die Sondersituation der deutschen Vereinigung berücksichtigt werden. Andererseits könnten nach Ansicht der Verfasser des Rankings die "fiskalischen Kosten" der Arbeitslosigkeit deutlich geringer sein, wenn die in Deutschland "äußerst großzügigen Regelungen hinsichtlich Bezugsdauer, Anspruchsvoraussetzungen und Höhe der Unterstützungszahlungen" an die Regelungen in anderen Ländern angepasst würden. In dem Zusammenhang zweifelt die Studie den Nutzen verschiedener Elemente der aktiven Arbeitsmarktpolitik stark an. Eine stärkere Regionalisierung und Zielgenauigkeit sei notwendig. Reformfähigkeit fragwürdigZum Abbau der Arbeitslosigkeit empfehlen die Autoren unter anderem den Ausbau der Teilzeittätigkeit. Um die Chancen von gering Qualifizierten zu erhöhen, sei eine "stärkere Spreizung der Lohnstruktur nach unten dringend erforderlich". Dem Bündnis für Arbeit stehen die Autoren skeptisch gegenüber. Bei ihm sei die Gefahr groß, dass man sich am Ende "lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt". In der Arbeitsmarktpolitik leiste sich Deutschland ein "teures, zentralistisches System mit großen Fehlanreizen", heißt es. In der Steuer- und Sozialpolitik dominiere kurzfristig orientiertes Denken anstelle tragfähiger Konzepte. "Vergleicht man die weitgehend stagnierende Situation in Deutschland mit den Erfolgen anderer Länder, so muss mittlerweile die Frage nach der grundsätzlichen Reformfähigkeit des Landes gestellt werden." An der Spitze des Beschäftigungs-Rankings liegen unverändert Japan, die Schweiz und Norwegen, das obere Mittelfeld bilden die Niederlande, die USA, Österreich, Neuseeland, Portugal, Australien und Großbritannien. Auf den letzten Plätzen rangieren abgeschlagen Griechenland und Spanien.Arbeitslosenquoten in den Wirtschaftsregionen